Ländlicher Raum und Verbraucherschutz sind allen wichtig

Stuttgart. In seltener Einigkeit hat der Landtag am Donnerstag den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in zweiter Lesung beraten. Tenor der Redebeiträge: Der Ländliche Raum ist für Baden-Württemberg enorm wichtig, ebenso wie Verbraucher-, Natur-, Gewässer- und Tierschutz sowie Tourismus.

Dennoch stimmte die Opposition dem Einzelplan 08 im Umfang von 821,8 Millionen Euro im Jahr 2013 (plus 20 Millionen Euro) und 780,3 Millionen Euro (2014) bloß in Teilen zu. Er könne mit den Mitteln den ländlichen Raum stark halten, kommentierte Minister Alexander Bonde (Grüne) die Verabschiedung. Ziel sei es, attraktive Wirtschafts- und Arbeitsverhältnisse im ländlichen Raum aufrecht zu erhalten und die Verbraucher-Rechte zu sichern. Die Tatsache, dass die Opposition keine Änderungsanträge gestellt habe, zeige ihm, dass der Haushaltsplan gut vorbereitet gewesen ist.

„Die Strukturpolitik und der Verbraucherschutz sind bei uns in guten Händen“, sagte Bonde. Er kündigte an, die Zahl der Lebensmittelkontrolleure und Veterinäre weiter aufzustocken. Diese waren von der CDU/FDP-Vorgängerregierung im Zuge des 1480-Stellen-Programms abgebaut worden, was auch die Auflösung des Wirtschaftskontrolldienstes beinhaltete.

Neue Stellen im Bereich Naturschutz

Auch im Naturschutz werden neue Stellen geschaffen. Trotzdem sinkt die Zahl der Stellen von 3135 in diesem auf 3104,5 im nächsten Jahr und auf 3092 in 2014. Den Menschen sichere Lebensmittel und den Tieren sichere Futtermittel zu bieten, sei ein wichtiges Signal.

Paul Locherer (CDU) betonte die traditionell große Bedeutung des ländlichen Raums. „Die weitere Entwicklung ist jedoch ungewiss“, sagte er unter Hinweis auf die demografische Entwicklung und die wieder größer werdende Abwanderung vom Land in die Städte, gerade bei jungen Menschen. Deshalb müsse eine Balance geschaffen werden.

Positiv bewertete Locherer, dass Grün-Rot den Konversions-Kommunen helfen wolle, die Energiewende einleite und die Schulfrucht- und Schulmilchprogramme fortsetze. Kritisch merkte der CDU-Abgeordnete an, dass Europaminister Peter Friedrich (SPD) bei den Verhandlungen mit der EU um die notwendigen Zuschüsse in den kommenden Jahren dem Agrarminister Bonde „permanent in den Rücken fäll“" und auf Geld verzichten wolle. Unverständlich für Locherer ist außerdem die Halbierung der Investitionsförderung.

Opposition fordert Regierung auf, Diskrepanzen mit Bauernverbänden zu beseitigen

Mit dem Agrar-Etat trage Grün-Rot nicht allein zur Konsolidierung des Haushalts bei, sondern auch zur ökologischen Modernisierung, erklärte Markus Rösler (Grüne). Auch in der Landwirtschaft müssten Versäumnisse der Vorgänger-Regierung aufgearbeitet werden. Zum umstrittenen Nationalpark-Projekt konstatierte Rösler, nirgendwo in Europa sei bei vergleichbaren Vorhaben die Beteiligung der Bevölkerung so vorbildlich wie im Nordschwarzwald.

Für Alfred Winkler (SPD) ist es „nicht gleichgültig, was bei uns auf den Teller kommt“. Deshalb lobte er die Anstrengungen des Ministeriums beim Verbraucherschutz und die geplante Einstellung von weiteren 44 Lebensmittelkontrolleuren. Auch der Tourismus zwischen Main und Bodensee mit seinen 280 000 standortgebundenen Arbeitsplätzen müsse weiter gefördert werden. Positiv bewertete er außerdem die 1,5 Millionen Euro, mit denen Konversions-Kommunen geholfen werden soll. Die Bundeswehr geht und was kommt dann?“, fragte er ins Plenum. „wir bügeln aus, wo eigentlich der Bund in der Pflicht ist.“

Friedrich Bullinger (FDP) dankte unter dem Beifall des Parlaments allen Bäuerinnen und Bauern, die „unsere Kulturlandschaft erhalten“. Die 10,8 Millionen Baden-Württemberg könnten ohne deren Arbeit nicht mit guten Lebensmitteln versorgt werden. Er wies darauf hin, dass Agrarpolitik „nicht nur Bauernpolitik„ sei, sondern Gesellschaftspolitik und anerkannte ausdrücklich die Fortschritte beim Verbraucherschutz. Bullinger forderte Minister Bonde auf, sich den Bauern zu stellen und die Diskrepanzen mit den Bauernverbänden zu beseitigen.