Einzelplan des Landtags gegen Stimmen der AfD genehmigt

Stuttgart. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion hat der Landtag am Donnerstag im Rahmen der Haushaltsplan-Beratungen den Einzelplan 01 Landtag in zweiter Lesung beschlossen. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 103,7 Mio. Euro im kommenden Jahr und 102,2 Millionen Euro im Jahr 2019 vor. Während Abgeordnete von Grünen, CDU, SPD und FDP den Haushalt und damit die Arbeit des Landtags positiv bewerteten, kritisierte der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa die Ausgaben-Steigerung des Einzelplans 01 um 25 Prozent in den vergangenen zwei Jahren. Den Unmut der anderen Fraktionen zog sich die AfD mit ihrer Forderung zu, die Zuschüsse für die Landeszentrale für politische Bildung zu streichen.

Der Einzelplan Landtag sei traditionell eine interfraktionelle Angelegenheit, erklärte Hans Ulrich Sckerl (Grüne). Eine effektive, handlungsfähige Landtagsverwaltung garantiere auch die Sitzungen des Parlaments. Sckerl erinnerte an die gestiegenen Aufgaben des Landtags durch den Einzug der AfD als fünfte Fraktion und die Zunahme des Personals im wissenschaftlichen Dienst. Er lobte auch die Arbeit von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und ihres Stellvertreters Winfried Klenk (CDU), die „erstklassige Vertreter“ des Landtags seien und sich „hervorragend ergänzen“ würden.

Der Grüne bezeichnete die Landeszentrale für politische Bildung als Erfolgsprojekt, weshalb deren von der AfD geforderte Abschaffung die „Unfähigkeit und Ärmlichkeit“ der neuen Fraktion zeige. Podeswa hatte argumentiert, die Landeszentrale unterstütze den Verein „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ – dieser biete linksextremen Autoren eine Plattform.

CDU: Landtag ist das Schaufenster der Politik

Das Geld für das Parlament sei gut investiert, sagte Nicole Razavi (CDU). Schließlich sei der Landtag das Schaufenster der Politik im Lande. Dennoch müsse man bestmögliche Bedingungen für eine gute Arbeit schaffen, aber auch besonderes Augenmaß walten lassen. Die Personalaufstockung – nach den 23 Stellen in 2017 nun fünf Stellen im Doppelhaushalt - sei durch neue Aufgaben notwendig. Eine Nachjustierung sei in einigen Jahren möglich. Die Mitarbeiter des Landtags bezeichnete Razavi als „echte Dienstleister und gute Geister“, denen wollen die Parlamentarier gute Arbeitsbedingungen bieten.

Reinhold Gall (SPD) wies darauf hin, dass es im Einzelplan 01 nicht nur um den Landtag gehe, das „Herzstück unserer Demokratie“, sondern auch um den Landesbeauftragten für den Datenschutz, die Landeszentrale für politische Bildung und den Bürgerbeauftragten des Landes. Der Landtag schlage dabei 88,55 Millionen Euro in 2018 und 86,93 Millionen in 2019 zu Buche, also weniger als 0,2 Prozent des Gesamthaushalts. Umgerechnet auf die Einwohner seien dies Kosten von 8,50 Euro pro Baden-Württemberger; jeder Abgeordnete koste den Bürger inklusive Bezüge und Altersversorgung rund 6 Cent pro Jahr. Diese Summe enthalte auch die Kosten für die 239 Personalstellen – 136 Beamte und 103 Angestellte – von den Stenografen über die Haustechnik bis zu Pförtnern und parlamentarischem Beratungsdienst.

Gall: Bürgerbeauftragter muss Berechtigung noch beweisen

Gall begrüßte die Aufwertung des Datenschutz-Beauftragten zur oberen Landesbehörde, machte aber Abstriche beim Bürgerbeauftragten. Dieser sei eingerichtet worden, weil es seitens der Grünen ein Grundmisstrauen gegenüber der Polizei gegeben habe, sagte der SPD-Politiker. Deshalb müsse der Bürgerbeauftragte seine Berechtigung erst noch beweisen. Außerdem warf er den Regierungsfraktionen vor, sich zum „verlängerten Arm der Regierung“ machen zu lassen. Echter Diskurs finde nicht statt. Hinzu komme, dass jeder Oppositionsantrag abgelehnt werde, Grün-Schwarz selbst in den Ausschüssen kaum diskussionsbereit sei und Kabinettsunterlagen zuerst in der Zeitung zu lesen seien.

Wie die anderen Abgeordneten kritisierte auch Timm Kern (FDP) das Verhalten der AfD. Das Klima im Landtag sei nicht nur aggressiver geworden, sondern auch schamloser. Die AfD beklatsche „johlend“ selbst den größten Unsinn ihrer Redner, sagte Kern und forderte einen vorbildlichen Umgang im Landtag. Der Liberale berichtete von „großer Gemeinsamkeit“ im Finanzausschuss, durch neue Aufgaben und mehr Termine, zum Beispiel im neuen Bürger- und Medienzentrum, sei mehr Personal notwendig. Außerdem stehe der Datenschutz durch neue EU-Bestimmungen „vor der größten Herausforderung“ und müsse bessergestellt werden. Auch Kern erteilte der AfD-Forderung nach Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung eine klare Absage: „Wir brauchen in heutigen Zeiten mehr politische Bildung.“