Strobl räumt aufwendige Abrechnung der Flüchtlingskosten ein

Stuttgart. „Keine Frage, das Abrechnungsverfahren der Flüchtlingskosten ist für alle Beteiligte sehr aufwändig und sehr zeitintensiv“, räumte Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine Frage der SPD-Abgeordneten Sabine Wölfle zu möglichen Liquiditätsengpässen in den Städten und Kommunen ein. Die Kosten würden den Stadt- und Landkreisen auf zweierlei Wege erstattet, einerseits pauschal nach den Flüchtlingsaufnahmegesetz und in einer zweiten Säule über die Spitzabrechnung, sagte er am Donnerstag in der Fragestunde.

Probleme seien ihm nicht bekannt. Außerdem leiste das Land „großzügige Abschlagszahlungen“ von 80 Prozent für die Jahre 2016 und 2017. Für die Jahre 2018 und 2019 seien bereits 150 Millionen Euro ausbezahlt. Und Strobl berichtete von „intensiven Gesprächen mit den Kommunalen Landesverbänden“, um die Abrechnungsmodalitäten weiterzuentwickeln.