Regierungsbefragung zu Musikhochschulen und zum neuen ÖPNV-Pakt in der Region Stuttgart

Stuttgart. Das neue Konzept von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) für die fünf Musikhochschulen des Landes sowie die Auswirkungen des gerade vorgestellten ÖPNV-Paktes für Bus- und Schienenverkehr in der Region Stuttgart waren die beiden Themen der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag.

Fünf Tage vor der geplanten offiziellen Vorstellung des neuen Konzeptes für die Musikhochschulen im Südwesten sollte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bei der Regierungsbefragung im Landtag Auskunft über dessen Inhalte geben. Dies zumindest verlangte die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz, die kritisierte, dass die für Ende September im Parlament geplante Aussprache zu diesem Thema von der Tagesordnung gestrichen worden war. Die CDU-Politikerin bemängelte, dass Medienberichten zufolge der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel dem Bürgermeister von Trossingen bereits Informationen über einzelne Inhalte des Konzeptes gegeben habe. „Wie ist der aktuelle Stand der Reformen?“, fragte Kurtz. „Können Sie das Parlament vor der offiziellen Bekanntgabe des Konzeptes darüber aufklären, was Sie mit unseren Musikhochschulen vorhaben? Es wäre korrekt, das Parlament zu informieren.“

Dagegen bat Wissenschaftsministerin Bauer um Verständnis dafür, dass sie nicht fünf Tage vor der Konferenz mit den Inhalten herauskomme, die sie am kommenden Montag vorstellen wolle. „Ich möchte nicht die Rede vom kommenden Montag jetzt schon halten“, sagte die Ministerin. „Aber ich bin zuversichtlich, dass wir der Öffentlichkeit ein tragfähiges, ambitioniertes Konzept vorstellen können.“ Über die fünf Konferenzen an den Standorten der Musikhochschulen habe es  überwiegend positive Rückmeldungen gegeben, zudem seien alle Veranstaltungen gut besucht gewesen. „Wir haben jetzt schon den Prozess angestoßen, dass sich die Hochschulgemeinschaft überlegt: Wer sind wir, was wollen wir leisten?“, sagte Bauer. Das neue Konzept sei die Antwort auf ungeregeltes Wachstum der Hochschulen und eine Alternative zu der vom Rechnungshof vorgeschlagenen „Rasenmäherkürzung“ bei den Musikhochschulen. „Wir schauen auf Qualitätsverbesserung und werden jeden Standort halten, aber nicht alles an jedem Standort halten“, so die Ministerin.

Helen Heberer (SPD) fragte in diesem Zusammenhang nach den sehr unterschiedlichen Standpunkten der fünf Hochschulrektoren. „Kann das Land sicher sein, dass in der Ausbildung an den Musikhochschulen künftig an einem Strang gezogen wird?“, fragte sie.  Wissenschaftsministerin Bauer sieht „die Zeit der sehr strapazierten Beziehungen“ überwunden. „Es gibt nicht in allem Konsens, aber der Bereich der gemeinsamen Einschätzung ist tragfähig“, schätzt Bauer. „Das Konzept brauche die Kooperation der Standorte, wenn wir auf Differenzierung und Arbeitsteilung setzen.“ Klar sei aber auch, so Bauer weiter, dass man nächste Woche nicht am Endpunkt der Debatte ankomme. 

ÖPNV-Pakt soll Entlastung für Fahrgäste und Verkehrssituation bringen

Beim zweiten Thema der Regierungsbefragung gab Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu dem nach langem Ringen ausgehandelten ÖPNV-Pakt zur Neuregelung des Bus- und Schienenverkehrs in der Region Stuttgart zwischen Land, Regionalverband und Stadt Stuttgart sowie den fünf umliegenden Landkreises Auskunft. Der Ministerrat hatte einem entsprechenden Entwurf zur Gesetzänderung am Vortag zugestimmt. Hermann schilderte die Ursprünge des seit langem währenden Kompetenzstreits zwischen Landkreisen und Region Stuttgart über die Zuständigkeit für Bus- und Schienenverkehr. Das Ministerium selbst sei dabei als Mittler ins Spiel gekommen, schließlich habe die Region Stuttgart als hoch verdichteter Raum für das Land eine besondere Bedeutung.  „Das Land hat auch ein wirtschaftliches Interesse daran, dass der Verkehr in der Region läuft. Mein Ansatz war: Es geht um die Fahrgäste. Wie also muss ein Konzept aussehen, um den Verkehr in der Region besser zu gestalten?“ sagte Hermann.

Für die Fahrgäste solle am Ende durch neue Expressbuslinien eine deutliche Erweiterung des Angebots stehen, für die Region eine Entlastung der Verkehrsströme. „Die Kreise versuchen künftig, ihre Busse mit den S-Bahnen so zu vertakten, dass es funktioniert“, sagte Hermann. Der Verband Region Stuttgart dürfe neue Expressbuslinien einrichten.  „Eine Art S-Bahn auf der Straße, dort, wo es keine S-Bahn gibt“, so Hermann.  Mit diesen tangentialen und kreisüberschreitenden Linien habe der Verband jetzt neue Kompetenz, das Angebot werde zudem um neue Metropolexpresszüge ergänzt.

Als anhaltende Probleme identifizierte Hermann die noch immer ausstehende Planung des Bundes sowie die Tatsache, dass in Baden-Württemberg mit insgesamt 22 Verkehrsverbünden und verschiedenen Tarifen noch immer eine Infrastruktur „von gestern“ herrsche, die nicht in ein modernes Mobilitätskonzept passe. „Wir haben zwar im Koalitionsvertrag die Idee eines Landestarifs stehen und viel daran gearbeitet, aber in dieser Legislaturperiode wird das nicht mehr klappen“, sagte Hermann. Das liege auch daran, dass nicht alle unter der Struktur leiden würden. „Einige profitieren auch“, so der Minister. „Mein Ziel bleibt ein Tarif in Baden-Württemberg, der für alle Verkehrsverbünde gilt. Waben und Zonen sind Nahverkehr von gestern“, so Hermann.