Strobl spricht sich für sichere Herkunftsländer aus

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Pläne der Bundes-Grünen in der Flüchtlingspolitik strikt abgelehnt. Diese Pläne anstelle der vom Bundestag beschlossenen Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer würde „weitgehende Bleiberechte“ bedeuten. „Dies ist kein guter Plan. Faktisch käme dieser Plan einer Öffnung der Außengrenzen gleich“, erklärte der Minister am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags. Strobl sagte, die Landesregierung plane keine Gesetzgebungsinitiative in diese Richtung.

Der CDU-Politiker äußerte sich erneut positiv über Folgen der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Da viele Menschen mit Asyl fremden Motiven nach Deutschland kämen, sei dies ein wichtiges Instrument, um sich gegen massenhaften und unberechtigten Zuzug zu wehren. Es spreche sich schnell herum, wenn man zurückgeschickt werde, sagte Strobl und verwies auf das Beispiel der Flüchtlinge vom Westbalkan. Diese seien die größte Zugangsgruppe gewesen, nach der Einstufung als sicheres Land seien die Flüchtlingszahlen „auf nahe 0“ zurückgegangen. Andererseits sei die Zahl der Menschen aus den Maghreb-Staaten von 1500 im Jahr 2012 auf 5000 im Jahr 2015 rapide gestiegen. Auch im ersten Halbjahr 2016 gab es eine Zunahme auf 3800. Dabei liege die Anerkennungsquote nur zwischen 0,7 und 2,3 Prozent.

Strobl berichtete von Debatten um ein Modell, das bei Unterschreiten bestimmter Quoten automatisch der Status sicheres Herkunftsland greift. Als „ganz entscheidenden Schritt“ betrachtet der Minister ein EU-weites System, durch das nationale Listen sicherer Länder durch eine einheitliche EU-Liste ersetzt werden.