Regierung und FDP bedauern Stopp der Beitrittsverhandlungen

Stuttgart. Nicht nur die Landesregierung, sondern auch die FDP-Fraktion bedauert, dass und wie die Gesprächsfaden zwischen der EU und Nordmazedonien gerissen ist. Er drücke sein Bedauern aus, so Daniel Karrais, in der turnusmäßigen europapolitischen Debatte, „dass man es nicht geschafft hat, sich mit Nordmazedonien und Albanien in Beitrittsverhandlungen zu begeben. Die sei „äußerst negativ zu bewerten ist“. Die EU stecke „den Kopf in den Sand, anstatt wenigstens einmal zu sprechen, denn nur im Dialog können wir zukünftige Zusammenarbeit vorbereiten“.  Auch Theresa Schopper, die grüne Ministerin im Staatsministerium, erläuterte wie „dringlich“ solche Gespräche seien angesichts der Schwierigkeiten im Westbalkan.

Schopper war erst vor wenigen Woche mit einer Delegation in Bosnien-Herzegowina. „Wenn man sieht, was die Menschen dort mit der europäischen Perspektive verbinden, welche Hoffnungen sie zum Teil dort haben, auch aus ihren verkrusteten Strukturen auszubrechen, in Zukunft ein normales und gleichwertiges Leben in Europa zu führen, schlicht auch die Hoffnung auf ein besseres Leben“, so die Ministerin, „dann müssen wir da auch die Tür nach Europa öffnen und die wirklich schwierigen Kapitel nach und nach auch bearbeiten, damit dort auch die Demokratie, die Rechtstaatlichkeit mit einziehen können.“ Wenn sich Europa abwende, werde die Enttäuschung dann enorm sein, „und wenn andere Mächte und Ideologien das entstehende Vakuum dann für sich begreifen, dann haben wir unsere Verantwortung aufs Spiel gesetzt“. Sie hoffe auf ein Umdenken.

Andere Themen zum Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales und den europapolitischen Mitteilungen des Justizministerium waren auch einzelne Maßnahmen, die, wie Joshua Frey (Grüne) sagte, „die sich bereits im Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt wiederfinden, etwa die Unterstützung für die Errichtung eines grenzüberschreitenden Biotopverbunds am Oberrhein oder die Erhöhung der Mittel für die grenzüberschreitende Polizeikooperation und die gemeinsame Polizeidienststelle in Rust. Die Grünen setzen sich außerdem dafür ein, dass im Rahmen der Frankreich-Konzeption ein Kleinprojektefonds aufgelegt wird und Städtepartnerschaften zwischen baden-württembergischen und französischen Kommunen entlang der gemeinsamen Grenze gestärkt werden.

Donau-Justizministerkonferenz „keine Veranstaltung zum Selbstzweck“

Alexander Becker (CDU) befasste sich unter anderem mit der Donauraum-Strategie. Der Fluss sei sinnbildlich für die EU-Osterweiterung steht, die aber noch immer eine politische Herausforderung bleibe. Richtung und wichtig deshalb die von Europaminister Guido Wolf ins Leben gerufene Donau-Justizministerkonferenz, die Mitte September "passenderweise" in Ulm stattfand. „Das ist keine Veranstaltung zum Selbstzweck, nach dem Motto: Der Kongress tanzt“, so Becker, „es ist wichtig, den Partnern auf Augenhöhe zu begegnen und Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Justizzusammenarbeit zu besprechen, denn Rechtsstaatlichkeit ist das Kernelement des europäischen Gedankens.“  

Die SPD-Fraktion anerkannte die neue Europastrategie der Landesregierung grundsätzlich. Allerdings mahnte Nicolas Fink die „vollmundig angekündigten“ Leuchtturmprojekte an. Da gebe es sehr viel Prosa, aber wenig Konkretes. Jetzt sei auch klar, „woran es harkt“. Es fehle nämlich nicht nur an Mitteln, im Haushalt sind gerade 1,2 Millionen Euro vorgesehen, „sondern es fehlt vor allem auch an einem gemeinsamen Geist“. Ein Vorwurf, den Schopper, die den Europaminister in der Debatte vertrat, zurückwies.

AfD moniert geringe Entscheidungsrechte für Landtag und Bundesrat

Für die AfD sprach Bernd Grimmer über die seiner Meinung nach zu geringen Entscheidungsrechte für Landtag und Bundesrat. Denn ohne die seien Landtag und Bundesrat „politische Zombies, Scheintote, die so tun, als ob sie Demokratie praktizieren würden“.  Notwendig seien „eine bessere Landesverfassung, wir brauchen echte Entscheidungsrechte für den Bundesrat, und wir brauchen eine neue Grundordnung der EU, die unser föderales Modell wiederherstellt“.