Streit um Betreuungsgeld und Krippenausbau

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Stuttgart. Innerhalb von zwei Monaten diskutierte der Landtag an diesem Mittwoch in einer aktuellen Debatte zum zweiten Mal über das Kita-Ausbau und Betreuungsprämien. Die SPD hatte diese Debatte beantragt. Mit zahlreichen Beispielen begründete Christoph Bayer (SPD), dass der Ausbau von Betreuungsplätzen notwendig ist. Er zitierte unter anderem Arbeitgeber, die sonst keine Mitarbeiter mehr finden und Mütter, die ohne Betreuungsplatz bestimmte Projekte und Arbeiten nicht übernehmen können. „Fehlende Betreuungsplätze stellen das große Hindernis für Eltern in der Berufswelt dar“, sagte Bayer.

Den Anspruch auf einen Kindergartenplatz für Unterdreijährige ab August 2013 nannte er einen Meilenstein. Doch die Zeit werde knapp. Der Bedarf sei weitaus höher als 2007 errechnet. Zugleich reichten die Investitionsmittel des Bundes nicht aus. Bayer wies darauf hin, dass das Land durch den Pakt für Familien mit den Kommunen seiner Verantwortung beim Kita-Ausbau nachgekommen sei. Für 2012 wurden 315 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, für 2013 weitere 325 Millionen Euro.

Auch Sandra Boser (Grüne) machte deutlich, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen in vielen Städten nicht bei den vorgesehenen 34 Prozent liege, sondern bei 50 bis 60 Prozent. Wenn der Bund einen Rechtsanspruch ausgebe, müsse er auch die notwendigen Investitionsmittel bereitstellen. „Wir werden das Ziel in Baden-Württemberg nicht erreichen“, machte sie deutlich. Das bedeute auch, dass die Kommunen mit Klagen rechnen müssten.

Kultusstaatssekretär Frank Mentrup (SPD) wies darauf hin, dass nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und Untersuchungen außerfamiliäre Förderung für alle Kinder ein Gewinn sei. Kinder aus Elternhäusern, in denen viel Wert auf Bildung gelegt werde, erhielten dadurch einen weiteren Vorsprung, für andere Kinder sei die außerfamiliäre Förderung hingegen notwendig, damit sie nicht abgehängt würden. Zugleich machte er deutlich, dass der Pakt für Familien zwischen Land und Kommunen zu einem Boom auf die Bundesinvestitionsmittel für den Kita-Ausbau geführt habe. Schon jetzt sei eine Überbuchung der Gesamtmittel festzustellen.

Während die Regierungsfraktionen sich klar gegen ein Betreuungsgeld und für mehr Mittel für den Kita-Ausbau aussprachen forderte Elke Brunnemer (CDU) „Wahlfreiheit“. Es sei nicht die Aufgabe des Staates ein Betreuungsmodell einseitig zu favorisieren. Zur Wahlfreiheit gehöre sowohl der Ausbau von Krippenplätzen als auch die Unterstützung von Familien, die einen solchen Platz nicht in Anspruch nehmen und Kleinkinder unter drei Jahren selbst zu Hause betreuen wollten. Auch Georg Wacker sah keinen Widerspruch zwischen Betreuungsgeld und dem Ausbau von Krippenplätzen. „Das Betreuungsgeld in der geplanten Form ist kein liberales Kernanliegen“, sagte Timm Kern (FDP). Er stellte sich aber dennoch hinter die CDU und das Betreuungsgeld.