Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen bewährt sich

Stuttgart. Das vor dreieinhalb Jahren von CDU, FDP und SPD beschlossene Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen hat sich nach Ansicht des Innenministeriums und der Fraktionen bewährt. Die Polizei habe jetzt mehr Zeit für andere Aufgaben, die Lärmbelastung für Anwohner sei enorm zurückgegangen, es gebe nun weniger Belästigungen von Autofahrern, die nachts tanken, und die Kriminalität habe abgenommen, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Donnerstag im Landtag.

Dies seien die wichtigsten Ergebnisse der Evaluation der Regelungen zum Alkoholverkaufsverbot. „Tankstellen waren landesweit zu Treffs zum Vorglühen für abendliche Partygänge und dadurch auch zu einem polizeilichen Einsatzschwerpunkt geworden. Jetzt gibt es mehr lebenswerten Raum im Umfeld von Tankstellen und eine wesentliche Entlastung der Polizei und für die Menschen, die an Tankstellen wohnen“, berichtete Gall.

„Es gab weder Verlagerungs- noch Verdrängungseffekte“

Selten sei die Wirksamkeit eines Gesetzes so deutlich nachweisbar wie beim Verkaufsverbot von Alkohol, stellte Thomas Blenke (CDU) erfreut jetzt. An den Tankstellen würden seitdem Autos und nicht mehr Jugendliche betankt. Die Befürchtungen der Grünen, die 2010 gegen die Regelung gestimmt hatten, seien nicht eingetreten: „Es gab weder Verlagerungs- noch Verdrängungseffekte.“

Aufgrund dieser positiven Erfahrungen griff Blenke das Thema der Saufgelage in den Innenstädten auf: Er bot den anderen Fraktionen an, die Lösung solcher Alkoholverbote in die Verantwortung der Kommunen zu geben. „Die CDU ist bereit, der Ministerpräsident will es auch, der Innenminister und Teile der SPD-Fraktion auch – die Mehrheit im Landtag ist da“, sagte Blenke und forderte die Kollegen auf: „Helfen Sie auch den Bewohnern der Innenstädte zur verdienten Nachtruhe.“

Darauf wollte sich Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) nicht einlassen. Grün-Rot gehe den Weg des ganzheitlichen Konzepts, erwiderte er. Bei diesem Thema müsse auch die Prävention angemessen berücksichtigt werden. „Wir müssen eine klare politische Aussage gegen übermäßigen Alkoholkonsum machen“, sagte Sckerl.

Zahl der Einsatzschwerpunke ging deutlich zurück

Nikolas Sakellariou (SPD) hob die Ergebnisse der Evaluation hervor. So ging die Zahl der Tankstellen, die als polizeilicher Einsatzschwerpunkt einzustufen sind, von 69 auf 6 Betriebe zurück. Die Einstufung erfolgte, wenn über einen längeren Zeitraum mindestens ein Einsatz – strafrechtlich relevant und alkoholbedingt) im Monat zwischen 22 und 5 Uhr zu verzeichnen war. Die sechs übrig gebliebenen Tankstellen haben alle eine Gaststätten-Konzession.

Weniger euphorisch reagierte Ulrich Goll (FDP). Die Ergebnisse der Evaluierung seien „kein Argument für weitere Verbote“. Die Polizei fahre zwar weniger an die Tankstellen – „wir wissen aber nicht, ob sie woanders hinfährt.“ Nach dem Verbot werde Alkohol möglicherweise auch „früher woanders gekauft“.