Mittelfristige Finanzplanung auf drei Prozent gedeckelt

Stuttgart. Ohne Aussprache nahm der Landtag zum Abschluss der zweiten Runde der Haushaltsberatungen für die Jahren 2020 und 2021 die mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis. Im Ausschuss hatte Berichterstatter Karl Klein (CDU) bereits vorgetragen, dass es nach derzeitigem Stand im Jahr 2022 einen haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarf von 848 Millionen Euro gebe und im Jahr 2023 von 1,03 Milliarden Euro. Für die Realisierung der prognostizierten Steuereinnahmen sei die gesamtwirtschaftliche Entwicklung „von ganz entscheidender Bedeutung“. Diese trübe sich derzeit etwas ein.

Nach einer zehn Jahre andauernden Phase des Aufschwungs, die rückblickend schon eine Ausnahmesituation darstelle, hätten sich in der Herbst-Steuerschätzung 2019 die Prognosen zum Bruttoinlandsprodukt etwas verschlechtert. Die aktuelle Information für Baden-Württemberg sei „eher negativ“.

Auch Finanzminister Edith Sitzmann (Grüne) hatte bereits im Ausschuss einen Ausblick auf die Jahre nach 2021 gegeben. Grundlage für die Haushaltsplanungen ist nach ihren Worten "immer die Steuerschätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen". Und ganz unabhängig von persönlichen Prognosen verlasse sich das Ministerium auf diesen Expertenkreis, der aus Mitgliedern des Bundesfinanzministeriums, des Bundeswirtschaftsministeriums und mehrerer Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen bestehe.

Aus Vorsicht würden die Steuermehreinnahmen auf drei Prozent gedeckelt, so Sitzmann. Selbst wenn ein Anstieg prognostiziert werde, setze das Ministerium in seinen Planungen nur diese drei Prozent an. Und selbstverständlich werde aufgrund der derzeitigen konjunkturellen Lage Vorsorge durch Rücklagen getroffen. Denn: „Sollte sich die konjunkturelle Entwicklung weiter verschlechtern und sich die Einnahmesituation bei den Steuern nicht gemäß den jetzt zugrunde gelegten Planungen realisieren lassen, dann hilft diese Rücklage dabei, gut durch die Phase der konjunkturellen Abkühlung zu kommen.“