Verhärtete Fronten beim Thema Arbeitsmarktpolitik

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Stuttgart. „Gute Arbeit in Baden-Württemberg durch Tariftreue, Mindestlöhne und Ausbildung für Schulabgänger“ — so lautet der Titel der aktuellen Debatte im Landtag, die von der SPD-Fraktion beantragt worden war. Sie wurde von Sprechern aller Parteien dazu genutzt, die bereits bekannten Positionen in einem Schlagabtausch von Zahlen und Statistiken noch einmal im Plenum vorzutragen.

Beide Seiten fanden in diesem Material Gründe genug, weiter auf ihren Positionen zu verharren. Bewegung in den verhärteten Fronten zeichnete sich nicht ab.

„Die Zeit für ein Tariftreuegesetz ist überfällig, und die Mehrheit in diesem Saal macht es endlich möglich“, sagte gleich zu Beginn Rainer Hinderer (SPD). Lohndumping müsse aufhören, Leiharbeit gelte es stark einzudämmen. Mit assistierten Ausbildungsmodellen sollten die sozial Schwachen gefördert werden, Langzeitarbeitslose in den Fokus der künftigen Bemühungen der Landesregierung bei dem Vorhaben rücken, „endlich einen sozialen Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg zu realisieren.“ „Es ist allemal besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit mit staatlichen Mitteln zu finanzieren“, so Hinderer.

Unterstützung auf ganzer Linie bekam er von Alexander Schoch (Grüne). „Unfaire Löhne sind eine der größten Bedrohung des sozialen Friedens und des sozialen Zusammenlebens.“ Mit diesen Worten unterstrich er das Vorhaben der Regierungskoalition, einen flächendeckenden Mindestlohn sowie ein Tariftreuegesetz einzuführen.

Karl Klein (CDU) konterte für die Opposition. Die schlechte Bilanz der schwarz-gelben Regierungskoalition der vergangenen Jahre bei der Arbeitsmarktpolitik konnte er nicht sehen „Baden-Württemberg hat die zweitniedrigste Arbeitslosigkeitsrate in der Bundesrepublik, bei der Jugendarbeitslosigkeit sogar die niedrigste, übrigens in ganz Europa“, sagte er. Viele Bundesländer würden den Südwesten für seinen Arbeitsmarkt und das gute Zusammenspiel zwischen den Tarifparteien bewundern.

„Gerade auch in den Krisenjahren hat sich gezeigt, wie verantwortungsvoll Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenarbeiten, und zwar allein, ohne Einmischung des Gesetzgebers“, sagte Klein. Das solle doch bitte auch so bleiben. Keine der von SPD und Grüne geforderten Neuerungen brauche man in Baden-Württemberg. Ein Tariftreuegesetz? Das brächte bloß mehr Bürokratie, und dadurch Kostensteigerung. Es sei sowieso die Frage, wie ein solches Gesetz denn mit Europäischen Recht in Einklang zu bringen sei. Mindestlöhne? Bis jetzt hätten das die Branchen selbst geregelt, ohne, dass das zu einem Problem geworden sei. Leiharbeit? Natürlich solle Missbrauch vermieden werden. Aber als ein Mittel in Krisenzeiten sei es weiter eine sinnvolle Art der Beschäftigung.

Friedrich Bullinger (FDP/DVP) stimmte allen Aussagen Kleins zu. Und zeigte sich enttäuscht. Nachdem die SPD schon 2007 und zuletzt im März versucht hätte, ein Tariftreuegesetz durch den Landtag zu bringen, hätte er sich jetzt etwas mehr als nur eine aktuelle Debatte erwartet. „Ich dachte, Sie hätten einen Gesetzentwurf dabei?“, sagte er Richtung SPD.

Katrin Altpeter (SPD) als Ministerin für Arbeit und Sozialordnung fügte der Diskussion nichts wesentlich Neues hinzu, führte lediglich erneut die Positionen der Regierungskoalition aus.