Atompolitik auch nach Abschaltung der AKW notwendig

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Stuttgart. Die Atompolitik im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Energiewende ist nach Ansicht von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) noch lange nicht abgeschlossen. „Wir sind erst am Ziel, wenn die Atomkraftwerke still gelegt und abgebaut sind und der Atommüll entsorgt ist“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in der aktuellen Debatte im Landtag.

Baden-Württemberg habe deutliche Fortschritte in der Energiewende gemacht, stellte Untersteller fest. Die Sicherheitsvorschriften seien novelliert worden und die Bevölkerung vor Ort werde in Diskussionen einbezogen. Aber die Abfälle „sind wir nicht los“, betonte der Minister im Hinblick auf die Castoren in Sallafield und La Hague, die in Philippsburg und Neckarwestheim zwischengelagert werden soll. Nach dem Atomkonsens wird das AKW Philippsburg II 2019 und das AKW Neckarwestheim 2022 vom Netz gehen. Sprecher der Opposition mahnten in der teils polemisch geführten die Versorgungssicherheit im Südwesten an.     

Die Debatte war kein parlamentarischer Glanzpunkt. Es gab wenig Neues zum Thema Energiewende zu hören, dafür uferten die Beiträge aus, so dass die Aussprache statt der vorgesehenen 40 Minuten genau die doppelte Zeit dauerte. Für die Regierung standen Untersteller (zwei Mal) und Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) am Rednerpult, die Abgeordneten ereiferten sich in einer Fülle von Zwischenfragen.     

Sprecher der Regierungsfraktionen lobten die Fortschritte seit Beginn der Legislatur.  Wolfgang Raufelder (Grüne) sagte, das Land habe Verantwortung übernommen und werde auch für Alternativstrom sorgen; vor der Atomkatastrophe von Fukushima verbrauchte Baden-Württemberg mehr als 50 Prozent Atomstrom. Sorgen macht sich Raufelder um den „geordneten AKW-Rückbau“ an den zwei baden-württembergischen Standorten. Für ihn ist auch klar, dass der „Müll aus Philippsburg auch in Philippsburg gelagert“ werden soll.      Auch für Johannes Stober (SPD) steht fest: „Unseren Müll müssen wir zurücknehmen.“ Er plädierte außerdem für einen zügigen Netzausschluss; denn nach der Abschaltung der Meiler müsse Alternativstrom in den Südwesten fließen. Als Obrigheim noch am Netz war, wurden im Südwesten 56 Prozent Atomstrom verbraucht; heute sind es 37 Prozent. Er lobte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)  für sein Engagement bei der Suche nach einem sicheren Endlager; denn Gorleben fällt dafür aus.     

Die Opposition sieht in Sachen Energiewende noch viel Luft nach oben. Ulrich Lusche (CDU) sagte, nach der „Bruchlandung der Hochtechnologie“ beim Unfall in Japan müsse man sich jetzt mehr mit Konsequenzen beschäftigen. Wirkliche Lösungsansätze könne Grün-Rot allerdings bis heute nicht bieten. „Ich kann keine revolutionäre Neuerung erkennen“, sagte Lusche. Andreas Glück (FDP) ging schärfer vor – die Grünen die 18 000 Toten beim Unglück in Japan „instrumentalisieren“. Weiter warf er der Regierungsfraktion „Symbolpolitik und Versagen“ vor. Immer noch gebe es wenige Windkraftanlagen, von denen viele still stehen würden.     

Minister Untersteller ließ dies nicht gelten. Es gebe Fortschritte bei der Entsorgungsfrage, mehr Informationen über Vorhaben an den Standorten und eine bessere Aufsicht und Sicherheitsüberprüfung. Außerdem ist dem Grünen auch die Abschaltung der ältesten AKW in Fessenheim (Frankreich) und Beznau (Schweiz) ein Anliegen.