Grün-Rot schrammt haarscharf an Abstimmungsniederlage vorbei

Stuttgart. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD sind am Mittwoch im  Landtag haarscharf an einer Abstimmungsniederlage vorbei geschrammt. In namentlicher Abstimmung über den von CDU und FDP eingebrachten Antrag „Fehlanreize abbauen und sichere Herkunftsstaaten benennen“ stimmten jeweils 65 Abgeordnete für und gegen den Antrag. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Damit entstand Stimmengleichheit und der Antrag war hauchdünn abgelehnt.

Die Oppositionsfraktionen wollten folgendes beschließen: „Der Landtag von Baden-Württemberg stellt fest, dass es eines entschlossenen und tatkräftigen Handelns bedarf, um die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu meistern und die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen. Die Vermeidung von Fehlanreizen im hiesigen Asylsystem und die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten sind deshalb notwendige Maßnahmen, die das Land Baden-Württemberg mittragen muss.“

Mehrheitlich wurde dagegen der Änderungsantrag von Grünen und SPD angenommen, wonach sich „der Landtag nach den Verhandlungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten sowie der Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmann mit den dort erzielten Ergebnissen und ihrer Umsatz im Land Baden-Württemberg“ befassen wird. Dazu gehöre auch die Entscheidung über weitere sichere Herkunftsländer. Ministerpräsident Kretschmann wird in der nächsten Plenarsitzung am 1. Oktober eine Regierungserklärung halten.