Regierung und Opposition uneinig über EEG

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Die Regierungsparteien und die Opposition im  Landtag sind weiter uneinig über das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Ausrichtung der Energiewende. Während Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte in seiner Regierungsinformation zum „Stand der Bund-Länder-Verhandlungen zum EEG“ dieses als „Kernstück der Energiewende“ apostrophierte, mit denen die Weichen „für die Zukunft der Energieversorgung“ und den „Schutz unseres Klimas“ gestellt würden, steht die Energewende aus Sicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke „unmittelbar vor dem Scheitern“. Die Produktion erneuerbaren Stroms explodiere, während weder die notwendigen Netze noch die notwendigen Speicherkapazitäten vorhanden seien.

Für die CDU-Fraktion beteuerte zwar Energie-Experte Paul Nemeth, seine Partei stehe hinter der Energiewende; die CDU wolle jedoch, dass „diese bezahlbar“ sei. Nemeth sagte, die Summe der Einzelinteressen von 16 Ländern, vom Bund und der EU bei diesem Thema ergebe Chaos. „Jedes Land, jede Branche, jeder Lobbyist hält beim EEG die Hand auf“, kritisierte Nemeth.

Sitzmann sieht gute Chancen für zehn Prozent Windkraft im Land

Die Energiewende sei gut für Baden-Württemberg und seine Unternehmen, konstatierte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann. Sie sieht gute Chancen, dass es bis 2020 im Südwesten gelingen wird, einen Anteil von zehn Prozent durch Windkraft am Strom zu erreichen. Grün-Rot habe 2012 die gesetzlichen Grundlagen für den Ausbau der Windenergie geschaffen, im vergangenen Jahr seien die Planungen erfolgt und in diesem Jahr würden weitere Anlagen entstehen. „Wir haben die Windkraftbremse gelöst“, stellte Sitzmann fest und verwies angesichts von 40.000 Beschäftigten in Baden-Württemberg im Bereich der Erneuerbaren Energie auch auf die wirtschaftlichen Vorteile.

Claus Schmiedel (SPD) bezeichnete den von den Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung in der vergangenen Woche erreichten Kompromiss beim EEG als sinnvoll. „Die Energiewende kann weitergehen“, folgerte der SPD-Fraktionschef. Er erinnerte an die 277 Windkraftanlagen, die zum Jahreswechsel im Südwesten im Genehmigungsverfahren waren. Grün-Rot wolle die Potenziale der Energiewende ausschöpfen. Gleichzeitig sagte Schmiedel, das Land brauche noch über Jahre die Gas- und Kohlekraftwerke zur Sicherung der Versorgung. An die Verbraucher appellierte Schmiedel, Strom zu sparen – „dies ist die beste Energieeffizienz.

Kretschmann fordert Kompromiss einzuhalten

Regierungschef Kretschmann hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, den in der vergangenen Woche vereinbarten Kompromiss mit den Ländern einzuhalten. Noch falle das EEG in wichtigen Bereichen hinter den Zusagen zurück, die Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben habe. „Das ist nicht akzeptabel“, erklärte der Ministerpräsident, weshalb es im Bundesrat Widerstand geben werde. Er erwarte, dass es für Eigenstrom aus Erneuerbaren eine deutliche Reduzierung der Umlage gibt.

Er setze weiter und mit Nachdruck auf die ökologische Energie, bei der nun „endlich Klarheit“ herrsche und deren Ausbau fortgesetzt werde. Dies sei gerade für den Mittelstand im Südwesten sehr wichtig. Die Kostenentwicklung der EEG-Umlage bleibe bis 2017 stabil, für Kretschmann ein „wichtiges Signal“ für alle Stromkonsumenten.  Der Regierungschef forderte ein neues Strommarktdesign, den zügigen Ausbau der Stromnetze und bessere Energieeffizienz. Dazu werde Baden-Württemberg am Freitag einen Antrag aller Länder im Bundesrat einbringen.

Zubau von Sonne und Wind kein Preistreiber

Mit den Änderungen des EEG könne der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg vorangetrieben werden, sagte Kretschmann und erhielt Unterstützung seines Umweltministers. „Der Zubau von Sonne und Wind ist kein Preistreiber“, widersprach Franz Untersteller (Grüne) Vorhaltungen der Opposition. Strom könne durch Erneuerbare Energie bezahlbar bleiben, erklärte der Minister und führte die Preissteigerung von 45 Prozent zwischen 2002 und 2010 im Südwesten an. Auch im Hinblick auf Krisen, wie in der Ukraine, sei man gut beraten, die Energiewende weiter zu machen. Zudem könnten sich Engpässe durch die Abschaltung der Atomkraftwerke entstehen. Deshalb will er bis 2015 entsprechende Rahmenbedingungen festlegen.