Kompromiss zum Kohleausstieg wird im Landtag von Grünen, CDU und SPD positiv bewertet

Stuttgart. „Der Klimawandel wird zur Überlebensfrage des 21. Jahrhunderts“, sagt Jürgen Walter (Grüne) in der von seiner Fraktion beantragten aktuellen Debatte am Mittwoch. Für ihn zeigt sich die Bedeutung des Themas auch daran, dass das Weltwirtschaftsforum in Davos den Klimaschutz dieses Jahr zum Hauptthema gemacht hat. „Wir brauchen ein umdenken und müssen neue Wege gehen, statt die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen“, so Walter, der deshalb auch den auf Bundesebene erzielten Kompromiss zum Kohleausstieg begrüßt.

Der Grünen-Abgeordnete fordert jedoch als Folge des Kohleausstiegs weitere Maßnahmen wie eine Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und einen CO2-Mindestpreis. Zugleich weist er darauf hin, dass Baden-Württemberg beim Thema Klimaschutz und Energiewende bereits viel getan hat. Diese Aussage deutete sich auch bereits durch den Titel der Debatte an: „Nach dem Kohlekompromiss: Baden-Württemberg geht voran bei Energiewende und Klimaschutz“.

FDP kritisiert Kohlekompromiss als nationalen Alleingang

Das nahm Andreas Glück (FDP) zum Anlass, den Grünen vorzuwerfen, sie hätten den Kohlekompromiss genutzt, um reflexartig eine Standarddebatte zu beantragen. Er kritisierte den Kohlekompromiss als nationalen Alleingang. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem der EU-Emissionshandel – den Glück auch weiter voranbringen will – anfinge, eine Steuerungsfunktion zu erreichen. Deshalb brächte der Kohlekompromis für das Weltklima nichts, da dann andere Staaten mehr Kohlendioxid ausstoßen könnten. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) empfahl Glück daraufhin, das Papier zum Kohleausstieg genau zu lesen. Darin sei auch vermerkt, dass die Zertifikate stillgelegter Anlagen dem Markt entzogen würden.

Raimund Haser (CDU) lobte den Kompromiss als nachhaltig. Er werde aber sicher nicht eins zu eins umgesetzt. Gernot Gruber (SPD bezeichnete den Kohlekompromiss als großen Schritt. Auch kündigte er eine konstruktive Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der Landesregierung bei der Energiewende und Klimaschutz an. Denn auch die Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes in Baden-Württemberg wird den Landtag voraussichtlich in diesem Jahr noch beschäftigen.

Untersteller spricht sich für CO2-Mindestpreis aus

Untersteller machte deutlich, dass die Klimaziele des Landes aus denen des Bundes abgeleitet seien. Diese wiederum seien Bestandteil der Klimaziele, die die sich die EU gesetzt habe.Zugleich machte er auch klar, dass Baden-Württemberg nach Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit dem höchsten Verbrauch an Steinkohle ist, die im Land im Rahmen des Kohleausstiegs durch Gaskraftwerke, Kraft-Wärme-Koppelung und erneuerbare Energien ersetzt werden müsse. Zugleich sprach er sich auch für einen Mindestpreis für CO2 aus. Ziel müsse es sein, dass die alte Welt die neue finanziere.

Klaus-Günther Voigtmann befürchtete, dass durch Atom- und Kohleausstieg die Versorgungssicherheit aufs Spiel gesetzt werde. Untersteller wies darauf hin, dass in dem Papier sehr wohl Versorgungssicherheit und Energiepreise berücksichtigt seien.