SPD fürchtet Schulschließungen durch die Hintertür, Kultusministerin widerspricht

Stuttgart. Die SPD sorgt sich um kleine Grundschulen im Land. Der bildungspolitische Sprecher Stefan Fulst-Blei warf insbesondere den Grünen vor, die Zukunft kleiner Grundschulen mit weniger als 40 Schülern aufs Spiel zu setzen. Hintergrund ist die Bezahlung der Rektoren. Nach einem Konzept von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sollen Schulleiter von Grundschulen künftig ab einer Mindestgröße von mehr als 40 Schülern mehr Geld bekommen. Bislang liegt diese Grenze bei 80 Schülern.  Fulst-Blei sprach von einem „Schulschließungsprogramm durch die Hintertür“.

Im Gegensatz zu den Grünen stellte sich Raimund Haser (CDU) gegen die Pläne des Kultusministeriums. Er sprach sich dafür aus, dass kein Schulleiter in Baden-Württemberg schlechter als A13 bezahlt werden sollte. Die Rektoren kleiner Grundschulen sind derzeit in die Besoldungsstufe A12 eingruppiert.

Haser stellt Grenzziehung bei 40 Schülern in Frage

In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben von Kultusministerin Eisenmann derzeit rund 4500 öffentliche Schulen. Darunter rund 2500 Grundschulen. Rund 500 davon haben unter 100 Schüler, der Teil mit weniger als 40 Schülern liegt im zweistelligen Bereich. Angesichts dieser Zahlen stellte Haser den Sinn, eine Besoldungsgrenze für Rektoren bei Schulen mit bis zu 40 Schülern zu ziehen, in Frage. Er setzte vielmehr darauf, dass – ähnlich wie bei Bürgermeistern – durch A13 eher Lehrer auch in kleinen Schulen bereit seien, Erfahrungen als Schulleiter zu machen, daran Spaß bekämen und sich später möglicherweise als Rektor an eine größere Schule bewerben würden.

In Baden-Württemberg gilt das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“, weshalb auch kleine Grundschulen erhalten werden sollen. Dieses Prinzip werde auch weiter gelten, sagte Jürgen Walter für die Grünen. Er bezeichnete die Vorwürfe der SPD als „Verschwörungstheorie“. Aber man müsse auch überlegen, ob nicht mehrere kleine Grundschulen unter einer Leitung stehen könnten, so Walter. Damit könnten gerade auch an kleinen Schulen mit nur wenigen Lehrern Ausfälle besser aufgefangen werden.

Eisenmann will Situation der Schulleiter insgesamt verbessern

Rainer Balzer (AfD) sprach sich dafür aus, am Prinzip der kurzen Wege festzuhalten. „Wir wollen auch kleine Schulen im ländlichen Raum erhalten“, sagte er. Eine Grenze von 40 Schülern bei der Rektorenbesoldung lehnte er ab. Auch Stephen Brauer (FDP) leuchtete diese Grenzziehung nicht ein. Es sei nur recht und billig, wenn ein Grundschulrektor mindestens so viel verdiene wie ein Realschullehrer, der keine Führungsaufgaben wahrnimmt. Zugleich machte er jedoch deutlich, dass die Besoldung allein sicher nicht dazu führen wird, genügend Rektoren zu finden. Allein an den Grundschulen in Baden-Württemberg sind derzeit 143 Schulleiterstellen vakant.

Kultusministerin Eisenmann machte deutlich, dass die Koalition sich darauf verständigt habe, die Situation der Schulleiter insgesamt zu verbessern. Neben der Besoldungsfrage zählten dazu auch Assistenzsysteme an den Schulen, die Erhöhung der Leitungszeit sowie eine Rücknahme der Kürzung des Leitungskontingents. „Mit mir als Kultusministerin wird es keine Schließung kleiner Grundschulen geben“, sagt Eisenmann. Der Grundsatz „kurze Beine – kurze Wege“ habe sich bewährt. „Wir wollen auch keine Schließungen durch die Hintertür vornehmen“, sagte sie.