Abgeordnete wollen Fragen der Altersversorgung in Ruhe klären

Stuttgart. Mit scharfen Attacken auf die „Alternative für Deutschland“ (AfD) reagierten die anderen vier Landtagsfraktionen in der Debatte zum Thema Altersversorgung von Parlamentariern. Der von der AfD beantragte Tagesordnungspunkt sei „ein neues Schmierenstück“ gewesen „aus der Reihe ‚Die AfD hetzt gegen den Rest der Welt‘", so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sprach von einer „Philippika, wie wir sie hier selten erleben, auf Krawall gebürstet, Verächtlichmachung der Demokratie, des Parlaments, der Präsidentin, von Verfassungsorganen“ und von „schäbigem, widerlichen Stil“.

Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos hatte an den „Schweinsgalopp“ erinnert, in dem das Gesetz im Februar 2017 „durchgejagt“ worden sei. „Das ist die Riesenschweinerei, die Sie hier gemacht haben“, so der Abgeordnete, „erklären Sie doch bitte dem Bürger, wieso das in 30 Stunden möglich war und er auf eine Baugenehmigung Monate warten muss.“ Danach, als die Entscheidung habe zurückgenommen werden müssen, „hat es Bilder gegeben, die waren an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, die Fraktionsvorsitzenden in trauter Einigkeit, wie ertappte Burschen beim Kirschenklauen, und sie haben erklärt, ja, sie hätten verstanden“. Das stimme aber nicht: „Sie haben gar nichts verstanden, wie die weitere Entwicklung gezeigt hat.“ Eine Einschätzung, der Grüne, CDU, SPD und FDP geschlossen entgegentraten.

 „Was wir jetzt brauchen, ist sehr viel Ruhe, sehr viel Sachlichkeit und sehr viel Expertise“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion Nicole Razavi, „und was wir nicht brauchen, ist eine Schaufensterdebatte, wie wir sie heute erleben, den Krawall, den die AfD zu einem Thema macht, in dem es vor allem Sachlichkeit braucht.“ Auch ihr SPD-Kollege Reinhold Gall beklagte die Tonlage der AfD: „Auf die heutige Diskussion kann ich da nur noch sagen, es geht noch billiger, nämlich billig, billiger, AfD.“

In der Sache ist die künftige Altersversorgung allerdings weiterhin unklar. Eine unabhängige Kommission, unterstützt von dem zufällig zusammengesetzten Bürgerforum, hatte im Auftrag des Parlaments Vorschläge unterbreitet, unter anderem die Idee, dass sich die Abgeordneten dem bereits bestehenden Versorgungswerk für Parlamentarier aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg anschließen. Vor allem die Sozialdemokraten hatten den Vorschlag schon früher aufgegriffen, die CDU mochte sich aber nicht anschließen.

Razavi sieht Klärungsbedarf bei verschiedenen offenen Fragen, darunter die Absicherung von Abgeordneten gegen Berufsunfähigkeit, die Versorgung von Witwen und Waisen und die Ausgestaltung eines möglichen Beitritts zu einem Versorgungswerk. Gall erläuterte, dass es nach Meinung der SPD keine Rückkehr zur staatlichen Pension, aber eine angemessene Altersversorgung geben solle. Rülke hält noch immer wenig von einem Versorgungswerk, zeigte sich aber „gesprächsbereit“. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte bereits erklärt, dass die Landtagsverwaltung zur Verfügung steht, solche und andere Fragen zu beantwortet. Noch 2018 soll eine Entscheidung getroffen werden.