Zum dritten Mal ein Haushalt ohne Schulden

Stuttgart. Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat am Mittwoch den Doppelhaushalt 2015/2016 in den Landtag eingebracht. Er verwies darauf, dass das Land 2016 zum dritten Mal in der Legislaturperiode ohne Schulden auskomme. Gleichzeitig sei die Verschuldung für 2015 um 300 Millionen Euro gesenkt worden.

„Das beweist: Die Konsolidierung greift und der Erfolg gibt uns Recht“, sagte Schmid. „Das bedeutet aber auch, dass das Land nach 2016 nicht nachlassen darf und weitere Einsparungen vornehmen muss, um die strukturelle Lücke bis 2020 zu schließen, wenn die Schuldenbremse greift.“

2,7 Milliarden Euro werden für Pensionen zurückgelegt

Gleichzeitig investiere das Land in wichtige Zukunftsaufgaben. „Wir nehmen heute Geld in die Hand, damit die kommenden Generationen die jahrzehntelangen Versäumnisse der Vergangenheit nicht doppelt und dreifach bezahlen müssen. So legen wir von 2011 bis 2016 rund 2,7 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen zurück und davon allein mit dem Doppelhaushalt 2015/16 rund 1,2 Milliarden“, sagte Schmid.

 „Im Doppelhaushalt 2015/2016 gilt das Prinzip: Vorfahrt für Bildung. Wir lassen mehr Lehrerstellen im System, statten die Hochschulen besser aus und verteilen die frei gewordenen Bafög-Mittel des Bundes zu gleichen Teilen an das Kultusministerium und das Wissenschaftsministerium“, so Schmid.

Für die Hochschulen würden pro Jahr 100 Millionen Euro für ein Bauprogramm bereitgestellt. Außerdem erhalte das Wissenschaftsministerium für die Hochschulen jährlich 60 Millionen Euro aus dem Bildungspaket des Bundes, ebenso wie das Kultusministerium für die Schulen.

625,3 Millionen Euro für Flüchtlingsunterbringung

Eine unvermeidbare Kostensteigerung im Haushalt resultiere aus den steigenden Flüchtlingszahlen. „In der Welt spielen sich derzeit erschreckend viele menschliche Tragödien ab. Den Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen und nach Baden-Württemberg kommen, muss schnell geholfen werden. Alleine dafür stellen wir in den kommenden beiden Jahren insgesamt 625,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung“, sagte Schmid. Die allgemeine Aussprache über den Haushalt findet am 12. November statt. Die zweite und dritte Lesung folgen im Dezember.