CDU wirft Landesregierung Stillstand bei Finanzierung der Inklusion vor

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Die CDU-Fraktion im Landtag hat der grün-roten Landesregierung bei einer aktuellen Debatte zum Stand des Ausbaus der Inklusion in den Kommunen Stillstand vorgeworfen. Monika Stolz (CDU) bemängelte insbesondere, dass eine Finanzierungsvereinbarung mit den Kommunen über die Kosten des Ausbaus nach wie vor auf sich warten lasse. Die Verteilung der Kosten zwischen Bund, Land und Kommunen sei nach wie vor ungeklärt, insbesondere, was den Einsatz der Schulassistenten betreffe.„Jetzt sollen die Kommunen die Lasten tragen“, sagte Stolz. „Das ist keine Partnerschaft, sondern dreist.“

„Wir haben drei Jahre Stillstand beim Thema Inklusion“, sagte Stolz, „Inklusion ist teuer und braucht entsprechende Ressourcen.“ Als „schöne grüne Welt“ bezeichnete Stolz die Vorstellung, Inklusion könne bei entsprechender Umschichtung der Sonderpädagogen von den Sonderschulen auf die Regelschulen ressourcenneutral erfolgen. „Die Kommunen brauchen ein echtes Angebot, damit es mit der Inklusion vorangeht“, forderte Stolz.

Grüne: Inklusion kann in zehn bis 15 Jahren zum Normalfall an den Schulen werden

Thomas Poreski (Grüne) wies den Vorwurf zurück, die Arbeit der Sonderschulen werde nicht ausreichend von seiner Partei gewürdigt. „In Sonderschulen wird viel gefördert und hervorragende Arbeit geleistet“, sagte er. „Aber es gibt auch Ausgrenzungserfahrungen. Menschen mit Behinderungen tragen oft Verletzungen durch Ausgrenzungserfahrungen aus dieser Zeit mit sich herum, die wir nur erfahren, wenn wir uns wirklich für sie interessieren.“ Das Sonderschulsystem sei ein großer gesellschaftlicher Fortschritt. „Aber es ist nicht das Ende der Geschichte, sondern ein wichtiger Schritt zur Inklusion.“ Wenn die schrittweise inklusive Öffnung der Regelschulen so umgesetzt werde wie von Grün-Rot geplant, könne Inklusion schon in zehn bis 15 Jahren der Normalfall in der Regelschule sein. 

Für die SPD wies Stefan Fulst-Blei den Vorwurf des Stillstands entschieden zurück. „Der CDU haben wir nur eine Reihe von verlorenen Jahren, aber keine pädagogischen Konzepte zu verdanken“, sagte er in Richtung CDU. „Inklusion gibt es nicht als schwarz-gelbe Flatrate und zum Nulltarif – es war diese Landesregierung, die als erste Schulen geschaffen haben wird, die vom Ansatz her inklusiv sind – nämlich die Gemeinschaftsschulen.“ Es würden Mittel und Stellen für die Inklusion zur Verfügung gestellt. „Und wir sind nebenbei immer noch dabei, den finanziellen Sauladen aufzuräumen, den Sie uns in der Bildungspolitik hinterlassen haben.“ Fulst-Blei versicherte, dass Grün-Rot die Sonderschulen nicht abschaffen wollten, sondern sie zu Förder- und Beratungszentren weiterentwickeln wolle. „Wir werden das Thema Inklusion an allen Schularten nachhaltig verankern und dafür auch Fortbildungen zur Verfügung stellen.“

FDP: Keine Sonderschulen abschaffen

Die Liberalen dagegen vermuten, dass sich die Grünen nie von dem Ziel verabschiedet hätten, die Sonderschulen abzuschaffen. „Sie wollen eine differenzierte Förderung und die hervorragende Ausbildung der Sonderpädagogen zugunsten einer Ideologie abschaffen“, sagte der bildungspolitische Sprecher Timm Kern und nannte die Sonderschulen einen unverzichtbaren Bestandteil des Bildungsystems. „Wer die Sonderschulen abschaffen will, schränkt die Wahlfreiheit der Eltern ein“, sagte Kern. „Da machen die Liberalen nicht mit.“

Kultusminister Andreas Stoch (SPD) dagegen warb bei allen Fraktionen für Unterstützung und eine sachliche Diskussion beim Thema Inklusion. Den Vorwurf des Stillstands wies Stoch aber deutich zurück. „Wir wollen, die Inklusion möglichst in allen Schularten möglich zu machen, auch über das Schulgesetz.“ Stoch stellte klar, dass Sonderschulen auch künftig ein fester Bestandteil des Bildungssystems sein würden. „Wenn wir von einem Wahlrecht der Eltern sprechen, gehen wir von einer leistungsfähigen Struktur der bewährten Sonderschulen aus. Das Wahlrecht der Eltern verurteilt dazu, beides in hoher Qualität vorzuhalten“, sagte Stoch. 

Strukturen für Ort müssen erst geschaffen werden

Dennoch befinde man sich in der Phase des Übergangs. „Diese wird auch noch einige Jahre dauern, denn wir müssen erst vor Ort Strukturen schaffen, die Schulen müssen personell und sächlich so ausgestattet werden, dass sie die Inklusion leisten können.“ Einen wichtigen Schritt dazu nannte Stoch die Einstellung von 200 zusätzlichen Sonderpädagogen zum kommenden Schuljahr. Der Kultusminister warnte allerdings auch vor überzogenen Erwartungen. Es wird auf absehbare Zeit kein absolutes Elternwahlrecht geben“, sagte Stoch. „Es wird immer gefragt werden müssen, ob Inklusion im Einzelfall mit den Möglichkeiten vor Ort geht. Und es wird auch aus pädagogischen Gründen nicht immer machbar sein.“

Der SPD-Minister zeigte sich zudem zuversichtlich, mit den Kommunen auch beim Thema Inklusion einen Konsens zu finden. „Inklusion kostet Geld. Aber wir haben mit den Kommunen schon mehrfach nach hartem Ringen einen verantwortbaren Konsens gefunde, und das werden wir auch hier tun“, sagte Stoch. Die Kommunen würden in gemeinsamer Finanzierungsverantwortung so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen könnten, sagte Stoch zu. „Ich bin sicher, dass wir das schaffen.“