Nachhaltige Mobilität im Südwesten braucht Zeit

Stuttgart. Nachhaltige Mobilität braucht auch in Baden-Württemberg Zeit. "Das dauert lang", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch in der Debatte über eine Große Anfrage der Grünen im Stuttgarter Landtag. Dabei wäre dringend Tempo angesagt, denn nach Angaben des Ministers ist der Verkehr mit einem Anteil von 27,6 Prozent an den Treibhausgasen "der klimaschädlichste Bereich" in Baden-Württemberg.

Und dies, konstatierte Hermann, obwohl "wir heute die effizientesten Autos haben". Die Konsequenz ist für den Minister längst klar: "Wir in Baden-Württemberg wollen umkehren." Auf Dauer müssten die Autos im Verkehr ohne Verbrennung fossiler Brennstoffe auskommen.

Baden-Württemberg soll "Pionierregion für nachhaltige Mobilität" werden

Schließlich hat sich Grün-Rot als Ziel gesetzt, Baden-Württemberg zu einer "Pionierregion für nachhaltige Mobilität" zu machen. Dies bedeutet, dass Mobilität und Transport so weiter entwickelt werden, dass sie dauerhaft auf der Basis erneuerbarer Energien umwelt- und klimafreundlich, sozial verträglich und wirtschaftlich effizient funktionieren. Der Weg zur Nachhaltigkeit sei sehr weit, deshalb müsse Schluss sein mit Diskussionen um Kleinigkeiten. Es könne nicht mehr jede Straße gebaut werden, dennoch sei Infrastruktur ein wichtiges Anliegen. Hermann forderte beim Schienenverkehr das "Mitmachen" der Bahn.

Für Wolfgang Raufelder (Grüne) geht die Landesregierung bei der Mobilität auf Straßen, Schienen, Rad- und Fußwegen sowie auf dem Wasser in die richtige Richtung. Die Ministerien hätten die Vielfalt des Themas herausgearbeitet und auf vielen Gebieten sei man weiter vorangekommen. Dennoch müsse mehr Verkehr von den Straßen auf andere Wege verlagert und die Mobilität auch bei der Stadtplanung berücksichtigt werden, sagte er.

Dagegen zweifelte Nicole Razavi (CDU), dass die Anfrage samt Antworten in der Sache weiter hilft. Sie sprach von "zusammenhanglosem Sammelsurium" und "unausgegorenen Aussagen" und warf Grün-Rot vor: "Sie haben kein Konzept - was verstehen Sie eigentlich unter Nachhaltigkeit?". Es gebe kein landesweites Konzept, die Verknüpfung von Mobilität und Leitlinien fehlten. Menschen müssten mobil sein und das Land auch die Bedürfnisse der Wirtschaft berücksichtigen.

FDP bezeichnet Politik gegen den Individualverkehr als inakzeptabel

"Wir stehen ein für Mobilität, aber mit Augenmaß", konterte Hans-Martin Haller (SPD). Mobilität ohne Umweltschaden gehe nun einmal nicht; nur wer sich nicht bewege, sei am nachhaltigsten. Mobilität berge die Gefahr von Zielkonflikten, bei denen Konsens nicht immer möglich sei. Ziel sei aber, die CO2-Emissionen weiter zu reduzieren.

Politik gegen den Individualverkehr sei für Baden-Württemberg inakzeptabel, schrieb Jochen Haußmann der Regierung ins Stammbuch. Schließlich sei die Automobilbranche die Schlüsselindustrie im Lande. Deren Standort dürfe nicht gefährdet werden. Der FDP-Abgeordnete forderte deshalb einen Dialog mit der Automobil-Wirtschaft.