Landtag entscheidet über Nationalpark

Stuttgart.  Grün-Rot will an diesem Donnerstag  im Landtag grünes Licht für den Nationalpark Schwarzwald geben. Die Opposition aus CDU und FDP hat angekündigt, gegen das Natur- und Artenschutzprojekt zu stimmen.

Östlich von Baden-Baden im Gebiet Ruhestein und Ochsenkopf soll vom nächsten Jahr an ein Nationalpark von gut 10000 Hektar eingerichtet werden. Es ist der erste Nationalpark in Baden-Württemberg.Proteste hatte es vor allem aus der Holz- und Sägeindustrie gegeben. Mit der CDU-Fraktion schlugen die Betriebe und der Verein Unser Nordschwarzwald daher einen halb so großen Nationalpark überwiegend auf Flächen oberhalb von 900 Metern vor (siehe Interview mit CDU-Fraktionschef Peter Hauk im Staatsanzeiger vom 22. November)

Außerdem debattieren die Landtagsabgeordneten an diesem Donnerstag über den EnBW-Deal und das Gesetz zur Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme. Auch das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird in erster Lesung im Landtag beraten.

Mehr zu den EnBW-Gutachten und der Frage, wie der Wert eines Unternehmens ermittelt wird, lesen Sie an diesem Freitag in der Printausgabe des Staatsanzeigers.