Landtag debattiert über Teilhabe Behinderter in den Kommunen

Stuttgart. Der Landtag diskutiert an diesem Mittwoch über die Teilhabe behinderter Menschen in den Kommunen. Die CDU hat die Debatte auf die Tagesordnung des Plenums in Stuttgart gesetzt, weil ihr ein Papier der Landesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen sauer aufgestoßen ist.

Darin würden die Sonderschulen in Baden-Württemberg als „pädagogische Fehlentwicklungen“ bezeichnet, die mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar seien.

Weitere Themen sind der Ausbau der Rheintalbahn und die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Überdies wird ein Gesetz verabschiedet, dass selbstbestimmtes Wohnen im Alter fördern soll. Zudem werden die Mitglieder der NSU-Enquetekommission gewählt, die die Konsequenzen aus der Mordserie des Terror-Trios für Baden-Württemberg ziehen soll.