Landtag zieht Schlussstrich unter EnBW-Deal

Stuttgart. Der Landtag zieht an diesem Donnerstag in Stuttgart einen Schlussstrich unter den umstrittenen EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Die Abgeordneten nehmen den Schlussbericht des EnBW-Untersuchungsausschusses zur Kenntnis, der die Fakten des Rückkaufs von EnBW-Aktien von der französischen EDF durch das Land zusammenfasst.

Sie stimmen auch über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab. Zu erwarten ist, dass Grüne und SPD darin das Verfahren bei der Transaktion sowie den aus ihrer Sicht überhöhten Kaufpreis für die Anteile von 4,7 Milliarden Euro rügen. Die CDU und FDP dürften dagegen nur das Vorgehen Mappus' bei dem Geschäft, aber nicht den Preis kritisieren. Der EnBW-Ausschuss des Landtags war am 14. Dezember 2011 auf Antrag von Grünen und SPD eingesetzt worden und sollte die Umstände des Rückkaufs der Aktien am Parlament vorbei klären.

Weitere Themen im Plenum sind der Verfassungsschutz und ein Energie- und Klimaschutzkonzept für Baden-Württemberg.Stuttgart. Am Mittwoch diskutierten die Abgeordneten unter anderem den Umgang mit radioaktiven Abfällen, die künftige Finanzierung der Hochschulen im Südwesten und über die umstrittene Gasfördermethode Fracking.