Grün-Rot will kommunale Krankenhäuser weiter stärken

Stuttgart. Die Landesregierung will die kommunalen Krankenhäuser in Baden-Württemberg weiter stärken. Grün-Rot stelle in diesem und im nächsten Jahr Mittel im Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro als Investitionskosten-Förderung zur Verfügung, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Debatte des Landtags.

Die von Stadt- und Landkreise getragenen Krankenhäuser im Südwesten seien das „Rückgrat der Versorgung“, erklärte die SPD-Politikerin. Gleichzeitig verwies sie auf die „gute Mischung“ der Häuser von öffentlichen und privaten Trägern in Baden-Württemberg. Grün-Rot habe bei der Regierungsübernahme im Jahr 2011 einen Investitionsstau von mehr als einer Milliarde Euro vorgefunden.

Altpeter erklärte, der Betrieb von Krankenhäusern sei die Grundaufgabe des Staates. Die wirtschaftliche Sicherung obliege dem Bund in Form der Betriebskostenfinanzierung. Stadt- und Landkreise seien verpflichtet, Krankenhäuser zu betreiben. Das Land regele über die Krankenhauspläne die Versorgung, bei der es „weder eine Über- noch eine Unterversorgung“ geben soll. Auch kleinere Kliniken seien wichtig. Altpeter sagte zudem, die Pflege müsse angesichts des demografischen Wandels „einen anderen Stellenwert“ bekommen.

„Wir wollen eine gute Versorgung gerade im ländlichen Raum“

Grün-Rot habe den Investitionsstau von 1,2 Milliarden Euro halbiert, berichtete Bärbl Mielich (Grüne). Obwohl 35 Prozent mehr Mittel in den Haushalt eingestellt wurden, bestehe dennoch weiter ein strukturelles Defizit. „Wir wollen eine gute Versorgung, gerade im ländlichen Raum“, sagte die Grünen-Abgeordnete. Deshalb habe Baden-Württemberg im Bundesrat eine Initiative zur Mindestpersonalbesetzung an Kliniken gestartet. Mielich sprach sich für geeignete Zukunftsmodelle aus, um die Finanzierung neu zu justieren. Es müsse künftig schneller gehandelt werden, gerade auch, weil das Personal bei der Pflege „übergroß belastet“ sei. Mit der Pflege in Krankenhäuser soll sich die Enquete-Kommission des Landtags beschäftigen.

Für Stefan Teufel (CDU) sind die kommunalen Krankenhäuser „zentraler Bestandteil“ der medizinischen Versorgung im Land. Seine Fraktion stehe zur dualen Finanzierung und spreche sich für die Fortsetzung des Versorgungszuschlages aus. Für die CDU stünden „ausreichende Behandlungskapazitäten, gute Erreichbarkeit und Strukturqualität“ im Mittelpunkt. Baden-Württemberg sei das Land mit der niedrigsten Bettendichte, nachdem zwischen 2000 und 2013 die Zahl der Krankenhäuser von 317 auf 272 und die Zahl der Betten von 64 000 auf 57 000 abgenommen habe. „Die Menschen müssen sich auf Neue Pflegekräfte konnten eingestellt werden.

Dank neuer Mittel konnten neue Pflegekräfte eingestellt werden

Die wohnortnahe Versorgung stehe nicht in Frage, sagte Rainer Hinderer (SPD). Eine starre Trennung von ambulanter und stationärer Behandlung sei nicht mehr zeitgemäß. Durch ambulante Betreuung und kürzere Liegezeiten seien veränderte klinische Strukturen zu verzeichnen.  Durch die von Grün-Rot beschlossenen Mittel für die Krankenhausfinanzierung von 440 Millionen in diesem und 455 Millionen Euro im nächsten Jahr habe sich die Situation „deutlich verbessert“, so dass sogar neue Pflegekräfte eingestellt werden können.

Auf die Bedeutung der kommunalen Krankenhäuser wies auch Jochen Haußmann (FDP) hin. 70 Prozent der Hospitäler seien in kommunaler Trägerschaft mit 38 000 Betten. Baden-Württemberg habe die geringste Bettenzahl, die geringsten Fallzahlen und die geringsten Kosten pro Bett.