Landtag debattiert erneut über Jagdgesetz

Stuttgart. Das neue Landesjagdgesetz, das zum April in Kraft treten wird, hat an diesem Mittwoch erneut den Landtag beschäftigt - begleitet von demonstrierenden Jägern vor dem Gebäude. Das Gesetz wurde bereits Ende vergangenen Jahres verabschiedet. Die FDP hatte die aktuelle Debatte  mit  dem Titel „Jagdrechtspolitik am Landtag vorbei – unter Grün-Rot kommt die ganze Wahrheit durch die Hintertür im Wege der Verordnung“ beantragt.

Friedrich Bullinger (FDP) warf Grün-Rot in der Debatte erneut Klientelpolitik vor. Er kritisierte, dass durch die Durchführungsverordnungen, in denen Details zum Landesjagdgesetz geregelt werden, die Exekutive die Möglichkeit erhalte, am Landtag vorbei Jagdpolitik zu machen. Wolfgang Reuther (CDU) sprach von politisch willkürlichen Eingriffen, und dass man den Jägern die Möglichkeiten der Jagd nehmen wolle.

Kompetenzen für Details liegen bei Fachbehörden

„Die Dramatik und Wichtigkeit, die die Opposition dem Thema zuschreibt, ist weit von der tatsächlichen Sachlage entfernt“, machte hingegen Hans-Peter Storz (SPD) deutlich. Denn: Die Rechtsverordnungen zum Landesjagdrecht regelten technische Fragen der Ausführung, keine Gesetzesfragen. Und er wurde noch deutlicher: Die Abgeordneten wären gar nicht in der Lage, diese Fachfragen richtig zu beurteilen. Auch Reinhold Pix (Grüne) stellte klar, dass die Kompetenzen für die fachlichen Details bei der höheren Jagdbehörde oder der Wildforschungsstelle liegen.

Der Minister für den ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne) sprach von „Nachhutgefechten“ zu einem Gesetz, das im vergangenen Jahr verabschiedet worden war. Er stellte klar, dass über die Rechtsverordnungen, die derzeit erarbeitet werden, nichts über die Hintertür eingeführt werde. Und er blickte in die Vergangenheit zurück: Im Jahr 2002 hatten Abgeordnete der CDU  - damals unter einer schwarz-gelben Koalition -  ebenfalls den Entwurf der Durchführungsverordnung zum Landesjagdgesetz kritisiert. Auch damals sie die Rede davon gewesen, dass den Jägern misstraut werde und Bürokratie aufgebaut werde. Die CDU machte deshalb eine Anhörung: „Die Durchführungsverordnung kam unverändert. Die Geschichte wiederholt sich“, nennt Bonde heute das Ergebnis.

Warnung vor Wahlversprechungen

Er warnte auch davor, jetzt Versprechungen zu machen, dass dies bei einem Wahlsieg alles wieder geändert werde. Auch Opposition und Verbände seien an Bundes- und EU-Recht gebunden. „Sie werden das nicht halten können“, so Bonde. Ähnliche Versprechungen habe es auch schon von Seiten der CDU unter Schwarz-Rot gegeben. In den Akten fand Bonde noch Schreiben von Jägern, die bitter enttäuscht waren, dass diese Versprechen nicht eingehalten wurden, nachdem die große Koalition in Baden-Württemberg beendet war.

Für Storz haben die Vorwürfe der Opposition nicht genug Substanz. Dies habe nichts mit seriöser Oppositionsarbeit zu tun. „Ich bin sicher, dass dies ein praktikables Jagdgesetz ist, nach dem mindestens ein Drittel der Jäger jetzt schon jagt“, sagte Pix, der die Vorwürfe der Opposition als „Rohrkrepierer“ bezeichnete.