Alle Fraktionen befürworten Stromnetzausbau

Stuttgart. Alle vier Fraktionen im Landtag befürworten den Stromnetzausbau aus Norddeutschland nach Baden-Württemberg und Bayern, wie er im Bundesbedarfsplangesetz von Bund und Ländern 2013 beschlossen worden war. Dieser Netzausbau sei „fester Bestandteil“ der Energiewende, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag in der von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte im Parlament.  „Wer den Netzausbau in Frage stellt, stellt die ganze Energiewende in Frage“, erklärte Untersteller.  Außerdem müssten auch die regionalen Verteilnetze vorangebracht werden.

Der Minister kritisierte gleichzeitig die Vorschläge von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und seiner Ministerin Ilse Aigner, die geplanten Trassen zu ändern und diese durch Hessen und Baden-Württemberg nach Bayern zu führen.  Dies sei „verantwortungslos“, betonte Untersteller und lehnte dies konsequent ab; auch, weil dies für Baden-Württemberg 150 weitere Strecken-Kilometer bringen würde. Seehofer hatte im Mai gefordert, den sogenannten SuedLink nach Westen zu verschieben, was Bayern entlasten, die Nachbarländer Hessen und Baden-Württemberg aber deutlich stärker belasten würde. Bayern sei von den Netzen nicht mehr betroffen als Baden-Württemberg: „Zwei der vier Leitungen enden in Bayern, zwei in Baden-Württemberg“. (Philippsburg und Großgartach). Außerdem würde eine neue Trassierung eine Verzögerung von mindestens drei Jahren bedeuten und damit die ohnehin schon fragliche geplante Fertigstellung der Trasse bis 2022 unmöglich machen.

Eile sei jedoch geboten, da vor allem das Industrieland Baden-Württemberg viel Strom brauche. Bereits heute würden nur 60 Milliarden Kwh des Verbrauchs von 80 Kwh im Südwesten erzeugt. Wenn 2019 und 2022 die Atomkraftwerke in Philippsburg und Neckarwesteheim vom Netz gehen, stünde ein Drittel dieses Stroms nicht mehr zur Verfügung. Hinzu kommt nach Aussage des Umweltministers, dass auch weitere sechs konventionelle Kraftwerke ihren Betrieb aufgeben.  Deshalb müsse der Anteil des Stroms aus Erneuerbaren Energien, der heute 23 bis 24 Prozent beträgt, deutlich erhöht werden. Eine neue Diskussion über eine mögliche Verlängerung der Atomkraftwerke ist für Untersteller keine Alternative.

Auch CDU-Fraktion distanziert sich von Seehofer

Auch die CDU-Fraktion distanzierte sich von den Plänen Seehofers. Seine Fraktion lehne den bayerischen Vorschlag zu einem veränderten Trassenverlauf ganz klar ab, sagte CDU-Energieexperte Paul Nemeth. Die CDU habe seit 2011 eine „glasklare Position“ und stehe zum geplanten Netzausbau.  Dieser müsse unbedingt gelingen. Allerdings würden die Entscheidungen in Berlin und nicht in Baden-Württemberg getroffen.

Grün-Rot nutzte die Debatte vor allem zu Angriffen auf den CDU-Fraktionschef Guido Wolf. Wolf rede der CSU nach dem Mund, statt sich für die Interesse von Baden-Württemberg einzusetzen, sagte Andrea Lindlohr (Grüne). Wolf hatte Verständnis für das Vorgehen Bayerns signalisiert.  Sie wies die Pläne Bayerns als „Angriff der CSU auf unsere Stromversorgungs-Sicherheit“ zurück. Es gebe dafür keine sachliche Begründung.  Auch Johannes Stober (SPD) warf der CDU vor, die fraktionsübergreifende Initiative zum Netzausbau im Gegensatz zu Grünen, SPD und FDP nicht mitgetragen zu haben. Er befürchtet bei einem Sonderweg Bayerns zwei Preiszonen (Nord und Süd>) für Strom, von denen auch Baden-Württemberg mit 30 Prozent teuerem Strom betroffen wäre. Er forderte „klare Kante“ beim Netzausbau zu zeigen: „Dies ist der richtige Weg für Baden-Württemberg, um Versorgungsengpässe und Gefahren für unsere Unternehmen zu verhindern.“

Für Andreas Glück (FDP) ist klar, dass der Windstrom aus dem Norden nur über den Leitungsausbau in den Süden gebracht werden kann. „Seehofer und Aigner befinden sich auf dem Holzweg“, konstatierte der Liberale. Von der CDU forderte Glück, die Unsicherheiten im Verhalten gegenüber Bayern auszuräumen. Von Grün-Rot forderte er, das Bundesbedarfsplangesetz durchzusetzen und Bayern nicht nachzugeben.

Wolf spricht von „purer Legendenbildung“

In der zweiten Runde trat auch Guido Wolf ans Mikrofon.  Der CDU-Fraktionschef kritisierte die Debatte als „unredlich“ und sieht darin „pure Legendenbildung“. Die Grünen hätten die „Phantom-Debatte“ nur geführt, um von eigenen Defiziten abzulenken, sagte der Spitzenkandidat der CDU.  Er forderte „mehr Seriosität“ und „bei der Wahrheit zu bleiben“. In der Sache will Wolf gemeinsam Lösungen für Baden-Württemberg suchen, um die Stromversorgung auch in den kommenden Jahren sicherzustellen.