Land macht Weg frei für Fusion der Bausparkassen

Stuttgart. Die Fraktionen aller Parteien haben heute dem vom Innenministerium vorgelegten Staatsvertag zur Fusion der Landesbausparkassen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zugestimmt. „Mit dem Staatsvertrag können die Sparkassenverbände beider Länder nun ihre Institute zur Landesbausparkasse Südwest fusionieren“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD). Die Verbände begründen diesen Schritt mit stetig steigenden regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen sowie den Auswirkungen der Nullzinspolitik.

„Die Bausparkassen sind an der Nulllinie“, sagte Gall. Der Druck auf das Betriebsergebnis steige bei allen Bausparkassen. Rentierliche Anlagemöglichkeiten zu finden, sei schwer. „Die Fusion hilft das Geschäftsmodell der Bausparkassen zu stärken“, sagte er.

Gall zufolge schaffe die Politik aber lediglich die Rechtsgrundlage für die Fusion. „Die Träger müssen nun die Verträge für die Fusion selbst ausarbeiten“, so Gall. Diesen müsse die Landesregierung dann wieder zustimmen. Auf diese Weise bleibe die Selbstverwaltung der Bausparkassen erhalten und die Satzungsautonomie der Landesbausparkassen gewahrt. Für den Innenminister tragen die Träger und die beiden Institute „allein die unternehmenspolitische Verantwortung“ für die Fusion“. „Ob das Vorhaben gelingt, liegt am Geschick des neuen Instituts und seiner Träger“, sagte Gall.

Rechte und Zuständigkeiten des Innenministeriums bleiben erhalten

Die Notwendigkeit für einen Staatsvertrag erklärte der Minister damit, dass mit der Fusion eine neue Anstalt des öffentlichen Rechts entstehe, die der Kontrolle der öffentlichen Hand unterliege. „Alle bisher im Sparkassengesetz festgelegten Rechte und Zuständigkeiten des Innenministeriums werden eins zu eins in den Staatsvertrag übernommen“, sagt er. Gall bestätigte, dass der Sitz des neuen Unternehmens in Stuttgart sein werde. Daneben werden Karlsruhe und Mainz weitere Standorte bleiben. Damit bekomme Baden-Württemberg zusätzliche Arbeitsplätze und profitiere von einem erhöhten Steueraufkommen.

Das Land behält die wesentliche Kontrolle über die neue Landesbausparkasse Südwest. Der baden-württembergische Verband wird 87,5 Prozent und der rheinland-pfälzische Verband 12,5 Prozent der Anteile halten. Beide Institute brachten es Ende 2014 auf zusammen 922 Mitarbeiter und ein Bruttoneugeschäft von 9,71 Milliarden Euro. Der Innenminister bestätigte, dass es keine fusionsbedingten Kündigungen geben werde. Mit der Fusion entsteht die größte Bausparkasse in Deutschland. Beide Institute haben zusammen eine Bilanzsumme von rund 15 Milliarden Euro.

Opposition im Landtag stimmt dem Staatsvertrag zu

Neben Grünen und SPD stimmte auch die Opposition im Landtag dem Staatsvertrag zu. Der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach, der selbst im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Ludwigsburg sitzt, hält angesichts der derzeitigen Niedrigzinspolitik, eine Neuausrichtung der Bausparkassen für erforderlich. „Wenn die baden-württembergische LBS Kontakt zur Bausparkasse im Nachbarland aufnimmt, muss das unterstützt werden“, sagte er.