Letzter Debattentag dieser Legislaturperiode

Stuttgart. Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl tagt der Landtag am Donnerstag das letzte Mal in alter Besetzung. Die Abgeordneten wollen die Abschlussberichte von zwei Untersuchungsausschüssen diskutieren.

Zum einen geht es um den Ausschuss, der die Bezüge der Terrorzelle NSU nach Baden-Württemberg untersucht hat. Das Gremium kam zu dem Ergebnis, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn wohl ein Zufallsopfer der Rechtsterroristen war. Kiesewetter war im April 2007 ermordet worden. Die Bundesanwaltschaft schreibt die Tat dem "Nationalsozialistischen Untergrund" zu. Manche bezweifeln das aber.

Zudem geht es um den Abschluss des Untersuchungsausschusses, der den harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Herbst 2010 untersuchte. Das Gremium hatte seine Arbeit im Streit beendet. Grüne und SPD halten es für belegt, dass der damalige Regierungschef Stefan Mappus (CDU) Einfluss auf den Polizeieinsatz nahm. CDU und FDP bestreiten dies. Bei der Räumung des Schlossgartens für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 waren Polizisten am "Schwarzen Donnerstag" mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden damals 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt.