Beamten-Pensionäre dürfen unbegrenzt hinzu verdienen

Stuttgart. Pensionierte Beamte, die von der Landesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingsaufgaben reaktiviert werden, dürfen künftig unbegrenzt hinzu verdienen. Grüne und SPD machten am Mittwoch im Landtag den Weg frei zu einer Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes. Danach können in Ausnahmefällen – wie bei der Flüchtlingshilfe – Beamte neben ihrer Pension in Höhe von 70 Prozent der letzten Bezüge ein Tarifgehalt von 100 Prozent hinzu verdienen.

Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten in zweiter Lesung gegen das Gesetz. Die Opposition scheiterte in namentlicher Abstimmung mit Anträgen, die eine Höchstsumme von 135 Prozent aus Pension und Verdienst vorsahen.

Finanz-Staatssekretär Peter Hofelich (SPD) sagte in der Aussprache, die Gesetzesänderung erfolge in „ganz klaren Grenzen“, um den Personalbedarf in Notlagen zu decken und möglichst viele Fachkräfte für Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Flüchtlingen zu reaktivieren. „Wir machen eine Offerte, die in der Sache gut ist.“ In der Flüchtlingsfrage sei keine Zeit zu verlieren. Von den knapp 1000 interessierten Pensionären hätten erst 19 Verträge abgeschlossen, darunter sei nur ein Vollzeitvertrag. Deshalb bezeichnete Hofelich den CDU-Vorschlag mit dem Höchstverdienst von 135 Prozent als „kontraproduktiv“. Zudem halte sich die Gefahr, dass ein Pensionär durch die Tätigkeit 9000 Euro monatlich verdiene,  in Grenzen.

CDU: Sachverstand des Beamtenbunds nicht genutzt

Klaus Herrmann (CDU) warf der Regierung vor, den Beamtenbund nicht gehört und dessen Sachverstand nicht genutzt zu haben. Pensionäre für die Flüchtlingsarbeit zu gewinnen, gehe zwar in die richtige Richtung, die Ausführung dazu jedoch nicht. Aus Sicht des CDU-Finanzexperten dürfe ein Beamter, der freiwillig bis 70 Jahre weiter arbeite, nicht schlechter bezahlt werden wie ein Pensionär mit Wiederanstellung. 70 Prozent Pension und zusätzlich 100 Prozent Verdienst seien falsch. Herrmann warf den Grünen vor, ein „gestörtes Verhältnis“  zu den Beamten zu haben. Diese müsse man „sachgerecht besolden“ und nicht bei ihnen sparen. Die unter Grün-Rot in dieser Legislaturperiode vorgenommene Senkung der Eingangsbesoldung sei der falsche Weg.

Auch Ulrich Goll (FDP) schlug in dieselbe Kerbe. „Ein zurückgeholter Lehrer verdient mehr als das Doppelte wie ein Junglehrer“, erklärte der frühere Justizminister. Deshalb sei der Vorschlag mit 170 Prozent Verdienst „übertrieben und unausgegoren“. Die Regierung schieße über das Ziel hinaus. „Was denken die Ehrenamtlichen über diese Regelung?“, fragte Goll in Richtung Grün-Rot

SPD warnt vor Neid-Debatte

Die Regierungsfraktionen wiesen die Kritik zurück. Bei der freiwilligen Weiterbeschäftigung bis 70 stelle der Beschäftigte den Antrag, bei der Mitarbeit in der Flüchtlingshilfe gehe das Land als Arbeitgeber auf die Pensionäre zu, sagte Muhterem Aras (Grüne). Pensionäre für kurzfristige Mitarbeit zurück zu gewinnen, sei das Ziel der Maßnahme.

Vor einer „Neid-Debatte“ warnte Klaus Maier (SPD). In der Notlage brauche man die Pensionäre als Fachkräfte. Berufsanfänger stünden dafür nicht bereit. Die Tarifverträge seien auch keine Konkurrenz zur freiwilligen Weiterarbeit bis 70.  Bei der Reaktivierung sei, im Gegensatz zur Weiterarbeit, kein Beamtenverhältnis möglich. Die Kritik der Opposition stempelte Maier als „Wahlkampf-Manöver“ ab.