Mehr Geld freie Schulen und Zusammenarbeit bei Inklusion

18.02.2016 
Von: schl
 
Redaktion
 

Stuttgart. Die freien Schulen erhalten mehr Geld vom Land. Der Landtag hat an diesem Donnerstag einer Änderung des Schulgesetzes zugestimmt. Damit werden die Zuschüsse in dieser Legislaturperiode zum fünften Mal erhöht.

Insgesamt ergeben sich daraus nach Angaben des Kultusministeriums 72,5 Millionen Euro mehr für die Privatschulen, die einen Zuschuss je Schüler erhalten. Hinzu kommen Mittel durch die im Privatschulgesetz verankerte Dynamisierung aus der Erhöhung der Beamtenbesoldung und aufgrund steigender Schülerzahlen an den Privatschulen. Ihnen sollen pro Schüler künftig 78,1 Prozent der Kosten eines Schülers in der entsprechenden staatlichen Schulart erstattet werden. Grüne und SPD hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich ein Ziel von 80 Prozent gesetzt.

Rahmenvereinbarung mit freien Schulen

Zudem sollen Sonderpädagogen von freien Schulen künftig mit Blick auf die Inklusion auch an öffentlichen Schulen unterrichten können. Das Land erstattet den Privatschulen dafür die Personalkosten und zahlt einen zusätzlichen Zuschlag von 15 Prozent des Erstattungsbeitrags. Dazu haben Kultusministerium und die Arbeitsgemeinschaft freier Schulen Baden-Württemberg Anfang Februar eine entsprechende Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Damit würden zusätzliche inklusive Bildungsangebote an öffentlichen Schulen ermöglicht, hatte der Ministerialdirektor des Kultusministeriums, Manfred Stehle, bei der Unterzeichnung gesagt.

Von den 577 sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), die aus den ehemaligen Sonderschulen hervorgegangen sind, befinden sich 155 in freier Trägerschaft. Eine Kooperation zwischen öffentlichen Regelschulen und SBBZ in freier Trägerschaft werde nicht länger ausgeschlossen, heißt es von Seiten der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen im Land. Das Kooperationsverbot hätte nicht nur die Arbeit der freien Schulen behindert, sondern auch die Inklusion an staatlichen Schulen massiv erschwert.

CDU: Privatschulen liegen Grün-Rot nicht am Herzen

Auch wenn alle Fraktionen für die Änderungen stimmten. warf Georg Wacker (CDU) Grün-Rot vor, dass ihnen die Privatschulen nicht am Herzen lägen. Er bezeichnete die Gesetzesänderung als Reparieren "eines stümperhaften Modells". Thomas Poreski (Grüne) sagte, dass die Regelungslücke bei der Inklusion klar gewesen sei, es jedoch lange unklar war, wie man eine rechtspolitisch saubere Lösung hinbekommen könne. Denn bislang hatten Kinder, wenn sie von einem Sonderpädagogen einer Privatschule unterrichtet wurden, einen Sonderschulstatus, so Poreski.

Auch die Finanzierung der Privatschulen sei die beste, die freie Schulen jemals erhalten hätten. Darauf wies auch Christoph Bayer (SPD) hin. Man habe zwar die angestrebten 80 Prozent nicht ganz erreicht, doch mit 78,1 Prozent einen Wert erzielt, den noch keine Vorgängerregierung erreicht habe. "Die Privatschulen werden wertgeschätzt", so Bayer.

Streit über Versorgungsabgabe

Wie auch Timm Kern (FDP) kritisierte Wacker die unter Grün-Rot eingeführte Versorgungsabgabe, die Privatschulen zahlen müssen, wenn sie beamtete Lehrer beschäftigten. Man gebe zwar Geld in die linke Tasche, nehme es den Privatschulen aber aus der rechten Tasche wieder raus. Kern sagte: „Würde  Grün-Rot nicht das Verständnis für das baden-württembergische Modell der freien Schulen in sozialer Verantwortung fehlen, hätten die Koalitionspartner den freien Schulen nicht einseitig eine Versorgungsabgabe von rund 12 000 Euro pro Jahr für jeden verbeamteten Lehrer im Privatschuldienst aufgebrummt."

Kultusminister Andreas Stoch (SPD) sagte, dass im Bruttokostenmodell, das unter Schwarz-Gelb eingeführt worden war und die Grundlage für die Zuschüsse an private Schulen darstellt, auch eine Versorgungsrücklage genannt sei. Der Rechnungshof habe bereits darauf hingewiesen, dass eine Doppelförderung auszuräumen sei. "Wer hier von neuen Ungerechtigkeiten spricht, hat von einem ganz viel, nämlich von keine Ahnung", sagte Stoch in Richtung Opposition.


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Titelbild Staatsanzeiger