Hitzige Landtagsdebatte zum Schlossgarten-Ausschuss

Stuttgart. Für die schwarz-gelbe Opposition im Landtag steht auch nach dem zweiten Untersuchungsausschuss zum „Schwarzen Donnerstag“ fest: Es hat von Seiten der Politik nie eine „direkte oder indirekte Einflussnehme auf die Polizei“ gegeben. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Timm Kern, warf Grün-Rot in der hitzigen Debatte sogar „sachwidrige Legendenbildung“ vor, die „letztlich auch der Seriösität des politischen Systems schadet“.

Gleich zu Beginn der Rede der Grünen-Obmanns im Untersuchungsausschuss Ulrich Sckerl ging es  hoch her im Plenarsaal. Sckerl beklagte, die CDU habe die Gelegenheit nicht genutzt, um sich – wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als Nachfolger im Amt von Stefan Mappus (CDU) – bei den Verletzten des Polizeieinsatzes zu entschuldigen.

CDU-Obmann Löffler kritisiert mangelnde Transparenz der Ausschussarbeit

Das wollten die Abgeordneten der größeren Oppositionsfraktion nicht auf sich sitzen lassen, weil es in ihren Augen dazu keinen Grund gibt. Reinhard Löffler, der CDU-Obmann, bedauerte zwar, dass es Verletzte unter Demonstranten und Polizisten gegeben habe. Die Arbeit des Ausschusses kritisierte er scharf. Selbst der „mittelalterliche Hexenhammer“ habe  rechtsstaatlich transparenter gearbeitet als dieser. Grüne und Sozialdemokraten hätten allein das Ziel gehabt, die Bilder von den Wasserwerfern bis zur Landtagswahl am 13. März „nicht aus dem kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung zu löschen“. Dies habe den Steuerzahler mehr als 400 000 Euro gekostet.

Sckerl reagierte heftig. Er warf der CDU Behinderung und Verzögerung vor. Mindestens die Hälfte der Kosten gehe darauf zurück. Für Grüne und SPD, die diesen zweiten Ausschuss beantragt hatten, steht auch ohne Beweis einer direkten Einflussnahme der Regierung Mappus fest, dass es im August 2010 beim Transport des Abriss-Baggers zum Nordflügel des Bahnhofs sehr wohl eine solche gegeben habe. Durch sie sei eine „Erwartungshaltung“ entstanden, „die in den Folgewochen bei mehreren Anlässen vom damaligen MP Mappus immer wieder genährt wurde“, so der Grüne.

Für die SPD stellte Sascha Binder fest, dass trotz „großer polizeilicher Bedenken“ seinerzeit am geplanten Termin festgehalten worden war. In der Folge sei der Einsatz, der inzwischen vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft wurde, ohne Rücksicht auf die Demonstration von Stuttgarter Schülern angeordnet und durchgeführt worden. Auch der Sozialdemokrant kritisierte Löffler scharf. Seine Herangehensweise sei der Ausschussarbeit nicht würdig gewesen. 

Ausschussvorsitzender Filius erinnert an Defizite des ersten Ausschusses

Der Vorsitzende Jürgen Filius (Grüne) erinnerte an die 21 Sitzungen, an 350 Aktenordner, die beigezogen wurden, und die hundert Stunden Video-Material zum Polizeieinsatz am 30. September 2010. „Der in fünf Fragen gefasste Untersuchungsauftrag bestand darin, zu klären, ob im Jahr 2011 die Ergebnisse des ersten Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz im Mittleren Schlossgarten unzutreffend waren, weil dem damaligen Untersuchungsausschuss von der ehemaligen CDU-geführten Regierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus Akten und Informationen vorenthalten worden sind“, so Filius in der Debatte.

Ihr lagen ein 500 Seiten starker Sachbericht zu Grunde sowie zwei Minderheitenvoten von CDU und FDP. Ärger gab es um den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der festgestellt sehen wollte, dass die E-Mails der früheren Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) mit dem Wissen ihres Nachfolgers Franz Untersteller (Grüne) rechtswidrig gespeichert worden seien. Untersteller wehrt sich vehement gegen „diese Unterstellungen“. Sckerl nannte sie wahrheitswidrig und ehrabschneidend, Binder sprach von einer „Behauptung wider besseres Wissen“. Und er erinnerte daran, dass Löffler im selben Stuttgarter Wahlkreis kandidiert wie der Umweltminister. Allein deshalb versuche die CDU ihn, in den Fokus zu rücken.