Land liegt bei der Auszahlung von EU-Fördermitteln für Landwirte im Plan

Stuttgart. Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) sieht das Land bei der Auszahlung von EU-Fördermitteln für Landwirte im Plan. 98 Prozent der Direktzahlungen seien vor Weihnachten angewiesen worden, erklärte Bonde auf eine entsprechende Frage des CDU-Abgeordneten Klaus Burger am Donnerstag im Landtag. Auch die Auszahlungen der zweiten Säule seien angelaufen. 

Bonde betonte: „Wir können uns im Ländervergleich sehen lassen.“ Verzögerungen seien durch die Rechtsprechung der EU entstanden. Die neuen Vorschriften hätten zu einem „erheblichen Mehraufwand“ vor allem für die Landratsämter geführt, so der Minister für ländlichen Raum. Er verwies dabei auf die Betriebsprüfungen. Gemeinsam mit den Landwirtschaftsministern aus den anderen Bundesländern will sich Bonde für eine Vereinfachung der Förderrichtlinien einsetzen.

Neben dem bürokratischen Aufwand stünden der Auszahlung der Fördermittel keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegen, erklärte Bonde auf eine zweite Frage Burgers. Abgeordnete von CDU und SPD betonten in ihren Nachfragen die Dringlichkeit der Zahlungen für die Landwirte, die aktuell unter geringen Verkaufspreisen vor allem bei der Milch zu kämpfen haben.