Landtag sorgt sich um die Zukunft Europas

Stuttgart. Die Sorge um die Zukunft Europas treibt auch den Landtag um. Das große Ziel bleibe ein vereintes Europa, sagte Minister Peter Friedrich (SPD) am Donnerstag in der Aussprache über den Bericht über aktuelle europapolitische Themen. Baden-Württemberg liege nicht nur im Herzen Europas, der Erfolg des Landes sei auch ohne ein funktionierendes Europa nicht denkbar. „Wir konnten ernten, was wir in Europa gesät haben“, betonte Friedrich.

Gleichzeitig stellte der Minister fest, Europa sei kein Selbstläufer und befinde sich „in keinem guten Zustand“. Der Rechtsruck in vielen Ländern sei „Gift“ für ein vereinigtes Europa. Dies äußerte Friedrich auch im Hinblick auf die Landtagswahl am 13. März in Baden-Württemberg. Auch in der Flüchtlingsfrage müssten gemeinsame Lösungen gesucht und keine Alleingänge gemacht werden. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt, dass jede nationale Maßnahme die Situation des Nachbarstaates verschärfe, aber die eigene Lage auch nicht verbessere.

Auch die Abgeordneten der Fraktionen äußerten wenig Optimismus. Europa sei geprägt von nationalen Egoismen und sei sprachlos und handlungsunfähig, stellte Nico Reith (FDP) fest.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Kontinent mit ihrer unabgestimmten Grenzöffnung „ins Chaos gestürzt“.  Die USA zeigten Desinteresse, Putins perfide Doppelstrategie schade der Sache. Er frage sich, warum die EU zwar ein Verfahren gegen Polen eingeleitet habe, aber keines gegen Ungarn. Nötig seien, sagte Reith, klar Ansagen an die Partnerstaaten, dass sie nicht nur von Fördertöpfen profitieren können.

Ähnlich drastisch bewertete Josef Frey (Grüne) den Zustand Europas. Viele EU-Staaten hätten in der Flüchtlingskrise wohl die Werte Solidarität und Gerechtigkeit vergessen. Europa habe Griechenland und Italien „viel zu lange allein“ gelassen. Die Dublin-Regelungen seien auf der ganzen Linie gescheitert. Frey forderte, die richtigen Zusagen der Geber-Nationen vom Gipfel in London auch umgehend an die Türkei zu vollziehen. Notwendig sei zudem die „gerechte Verteilung“ der Flüchtlinge in Europa.

Europa habe mehrere Krisen, urteilte Rita Haller-Haid (SPD). Sie konstatierte eine Entsolidarisierung. Die Flüchtlingskrise sei der „Stresstest für Europa“. So würden die osteuropäischen Staaten diese als „deutsches Problem“ ansehen. Die Osteuropäer wollten Vorteile für den Handel und das Geld aus Fördertöpfen und sonst nichts, kritisierte Haller-Haid. Sie sprach sich für Transitzonen, Hot Spots und einheitliche Standards in der Flüchtlingsfrage aus. Im Gegensatz zu Wolfgang Reinhart (CDU), der sagte, das Bleiben Großbritanniens in der EU liege „im deutschen Interesse“, erklärte die SPD-Abgeordnete, Großbritannien solle man nicht um jeden Preis in der EU halten.