Schon wieder Europa

Stuttgart. Noch einmal nach der Europadebatte am Mittwoch, ausgelöst durch Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), befasste sich der Landtag am Donnerstagnachmittag mit der Bedeutung der EU für Baden-Württemberg.

Für die CDU brachte der Brettener Abgeordnete Joachim Kößler einen "Exit vom Brexit" ins Gespräch. Gegenstand der Aussprache war der jüngste Bericht der Landesregierung zu europapolitischen Themen, unter anderem zum Schutz der Außengrenzen, zum Verhältnis mit der Schweiz und zu Verhältnis der Staaten untereinander. Kößler mahnte gerade im Umgang mit Großbritannien Besonnenheit an. Würde den Briten den Austritt noch einmal überlegen, "wären viele Probleme gelöst.

Auch Peter Hofelich (SPD) verlangte, dass der Schutz der Außengrenzen funktionieren müsse. Zugleich seien aber im Interesse Baden-Württembergs andere Einwanderungswege, gerade für Hochqualifizierte, zu eröffnen. „Und es ist ganz klar auch im Interesse von Baden-Württemberg, dass endlich ein Einwanderungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet wird“, so der frühere Staatssekretär im Finanzministerium. Um mehr Akzeptanz für die Gemeinschaft bei Bürgern und Bürgerinnen zu schaffen, brauche es ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit.

Der neue Europaminister Guido Wolf (CDU) nutzte die Gelegenheit, um den Zuschnitt seines Hauses zu erklären. Dass die Zuständigkeit jetzt beim Justizministerium liege, sei auch ein Zeichen für ein „Europa der Rechtstaatlichkeit“. Und er warb dafür, sich in dieser Legislaturperiode besonders dem Europa der Regionen anzunehmen. In Sachen Brexit stellte er sich gegen Kößler: Ausstieg sei Ausstieg und daran sei nicht zu rütteln. Wolf kündigte zudem an, die öffentlichen Sitzungen des TTIP-Beirats, den  die grün-rote Landesregierung gegründet hatte, weiterzuführen, um für mehr Transparenz zu sorgen. Und der Abschluss eines Abkommens ist seiner Meinung nach nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich.

Insgesamt umfasst der aktuelle Bericht auf 34 Seiten zahlreiche Schwerpunktthemen, wie die Flüchtlingspolitik, die Lage in Großbritannien, das Thema TTIP-Beirat oder die Fortschritte in der Donauraum-Strategie. Es geht aber auch um Einzelheiten. So etwa um die Einweihung eines neuen Kirchplatzes durch Staatsrätin Gisela Erler: in Sant`Anna di Stazzema, also einem Ort, in dem die Deutschen Wehrmacht gewütet hatte oder um Projekte zur Förderung des europäischen Gedankens. Die Landesregierung legt dem Landtag regelmäßig europapolitische Berichte vor, die aber – zumindest bisher – nie an prominenter Stelle der Tagesordnung im Plenum diskutiert werden.