Landtag debattiert über Fraktionsspaltung der AfD

Stuttgart. Der  Landtag diskutiert an diesem Mittwoch über die Spaltung der AfD-Fraktion vor rund einer Woche. Dabei ist zu erwarten, dass Grüne, CDU, SPD und FDP die Alternative für Deutschland (AfD) scharf angehen werden. Der frühere AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen und 13 weitere Abgeordnete hatten die Fraktion verlassen.

Anlass war ein fraktionsinterner Streit über den Umgang mit dem Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem Antisemitismus vorgeworfen wird. Der Landtag hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, ob es im Parlament zwei Fraktionen einer gleichen Partei geben kann. Meuthen und seine Getreuen gelten derzeit als fraktionslos.

Zudem bringt die grün-schwarze Landesregierung den dritten Nachtrag zum laufenden Doppelhaushalt 2015/2016 ein. Er sieht zusätzliche Ausgaben zur Beseitigung von Umweltschäden, für Lehrerstellen und für neue Stellen in den Ministerien des Landes vor. Der Umfang des Gesamthaushaltes für 2016 steigt nunmehr auf 46,8 Milliarden Euro. Weiteres Thema im Landtag ist die Einbringung eines Gesetzes, das Neuregelungen für die Untersuchungsausschüsse im Landtag vorsieht. Unter anderem erweitert es die Rechte der jeweiligen Minderheiten in dem Gremium.