SPD-Fraktion fordert Offenlegung grün-schwarzer Geheimabsprachen

Stuttgart. Baden-Württembergs SPD-Landtagsfraktion fordert eine vollständige Offenlegung von umstrittenen Nebenabreden der grün-schwarzen Regierungskoalition. Unter der Überschrift "Geheimabsprachen 2.0" diskutiert der Landtag an diesem Mittwoch auf Antrag der Sozialdemokraten über das Reizthema.

Separat zum Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und CDU nach der Landtagswahl in zunächst geheimen Nebenabreden - also Absprachen - auf weitere Eckpunkte verständigt. Die mangelnde Transparenz der Absprachen hatte Kritik hervorgerufen, auch von Gewerkschaftern. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bewertet die Nebenabreden als "demokratiefeindlich".