Landtag debattiert über Finanzausgleich und Bildungspolitik

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Winfried Kretschmann (Grüne) informiert an diesem Mittwoch den Landtag über den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich, an dessen Zustandekommen der Ministerpräsident entscheidenden Anteil hatte. Anschließend debattieren die Abgeordneten auf Antrag der SPD über die Bildungspolitik.

Die Sozialdemokraten, die die Bildungspolitik in der vergangenen Legislaturperiode maßgeblich gestalteten, kritisieren die Sparmaßnahmen von Grün-Schwarz scharf. Weitere Themen sind das Jagdgesetz, das erneut geändert werden soll – diesmal zugunsten der Jäger –, und die Wiederverstaatlichung der Bewährungshilfe.