Eisenmann zieht Klage gegen Zeitung zurück

Stuttgart. Nach ihrer Entscheidung, die Klage gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung zurückzuziehen, sieht Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) das Thema als beendet an. Dies erklärte sie in Bezug auf einen Antrag der FDP-Fraktion. Der frühere Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hatte die Klage 2015 eingereicht.

„Es ist nicht mein Stil, den Klage und Prozessweg in so einem Fall zu gehen“, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann zur Begründung. Timm Kern (FDP) begrüßte den Verzicht. Die Klage sah er als „Einschüchterungsversuch gegen die Journalisten“ an. Man müsse der Pressefreiheit den Rücken stärken.

Brigitte Lösch (Grüne) verteidigte die Entscheidung des damaligen Kultusministers Stoch, die Klage zu erheben. Der Bericht sei einfach schlecht recherchiert oder schlicht Stimmungsmache gewesen. Das im Bericht genannte Gutachten sei gar kein Gutachten gewesen, sondern ein interner Schulbericht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sei erst nach der Klage zu einer Gegendarstellung bereit gewesen.

Karl-Wilhelm Röhm (CDU) begrüßte die Entscheidung von Kultusministerin Eisenmann, den Rechtsweg nicht weiter zu beschreiten. Die Klage sei „durchsichtige Taktik“ gewesen. Es sei Stoch darum gegangen, einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen, um davon abzulenken, dass die Studie den Gemeinschaftsschulen ein schlechtes Zeugnis bescheinige. „Mit kritischen Journalisten spricht man oder setzt sich mit ihnen leidenschaftlich auseinander, aber man verklagt sie nicht“, so Röhm.

Reiner Balzer (AfD) beurteilte das Verfahren als überflüssig: „Wenn ich eine Auseinandersetzung nicht gewinnen kann, führe ich sie nicht.“ Das Gutachten habe der Gemeinschaftsschule ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Damit sei eine „Bildungsutopie zerbrochen“. Er forderte die Veröffentlichung des Gutachtens.

Stefan Fulst-Blei (SPD) sagte, bei dem Verfahren sei es um eine falsche Tatsachenbehauptung gegangen und die Klage sei daher berechtigt gewesen. Bei dem sogenannten Gutachten handele es sich um einen internen Schulbericht, der der Evaluation gedient hätte und vertraulich hätte bleiben müssen. Stoch habe sich schützend vor die Schule und die Wissenschaftler gestellt. Er sei von Eisenmann enttäuscht, dass sie dies nicht ebenfalls tue. CDU und FDP hätten den Konflikt auf dem Rücken der Schule ausgtragen.