Finanzministerin Edith Sitzmann spricht sich gegen die Vermögensteuer aus

23.11.2016 
Von: Daniel Schmid
 
Redaktion
 

Stuttgart. Bei der aktuellen Landtagsdebatte zum Thema Vermögensteuer hat sich Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) gegen deren erneute Einführung ausgesprochen. Sie zweifle daran, dass eine solche Steuer so konzipiert werden könne, dass sie gleichzeitig zu höheren Einnahmen führe und dabei effizient und verfassungsfest sei und keine Arbeitsplätze gefährde. Die Fraktion der FDP hatte die Debatte beantragt. Anlass war der Bundesparteitag der Grünen in Münster, bei der eine Wiedereinführung der Vermögensteuer auf Bundesebene beschlossen wurde. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich beim Parteitag der Grünen gegen die Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Steuer ausgesprochen.

In der Landtagsdebatte sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP Hans-Ulrich Rülke, eine Vermögensteuer sei ein Anschlag auf jene Familienunternehmen in Baden-Württemberg, die keine Kapitalgesellschaften seien. „Sie und der Ministerpräsident können bei der Bundestagswahl eigentlich nicht die Grünen wählen", sagte Rülke zu Finanzministerin Sitzmann.

In Bezug auf die Äußerungen von Rülke sagte Thekla Walker (Grüne), die FDP würde das Thema Vermögensteuer nur deshalb aufgreifen, weil sie sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene keine eigenen Konzepte habe.  Auf Parteitagen würden kontroverse Themen diskutiert. Die Grünen in Baden-Württemberg würden sich aber dafür einsetzen, dass eine Vermögensteuer nur komme, wenn sie verfassungsfest und ergiebig sei und weder Arbeitsplätze noch die Substanz von Unternehmen gefährde. „Ein solches Modell sehe ich bisher noch nicht“, so Walker.

CDU unterstützt die Ablehnung der Vermögensteuer durch den Ministerpräsidenten

Winfried Mack (CDU) lobte die Ablehnung der Vermögensteuer durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Parteitag der Grünen. Die Vermögensteuer sei eine Substanzsteuer, die Unternehmen auch in Jahren ohne Erträge belaste. Die Warnung des Ministerpräsidenten, die Steuer würde den Mittelstand belasten, sei zu „100 Prozent richtig“, so Mack. „Von Baden-Württemberg muss das Signal ausgehen, wir sind die Stimme der Vernunft“, sagte Mack. Wer eine solche Steuer einführen wolle, würde damit Demagogen Argumente liefern.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, sagte, die Grünen seien Fiskaljunkies, die „ständig auf der Suche nach neuen Steuern“ seien. Er habe Ministerpräsident Kretschmann nicht so viel Einsicht zugetraut, die Steuer abzulehnen. „Wir brauchen die Steuer nicht“, so Meuthen. In Krisenzeiten treffe sie in erster Linie kleine und ortsgebundene Unternehmen. Die vorhandenen Mittel sollten besser eingesetzt werden. Eine Vermögensteuer verfassungsfest zu machen, komme der „Quadratur des Kreises gleich.“

SPD ist für die Einführung der Vermögensteuer

Peter Hofelich (SPD) sprach sich für die Vermögensteuer aus. Das Ziel müsse dabei sein, betriebliches Vermögen zu schützen. Es gehe um Gerechtigkeit. „Wir führen keine Neiddebatte, sondern eine Debatte über Fakten“, so Hofelich. Ein Prozent der Weltbevölkerung besitze 50 Prozent des Haushaltsvermögens. „Wenn die Gier der Wenigen sich in die Motivation der Vielen hineinfrisst, haben wir ein Problem“, sagte Hofelich. Der Ministerpräsident schlage sich bei dieser Debatte „in die Büsche“.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte, dass die FDP einen Beschluss eines Bundesparteitags der Grünen in der Debatte einbringe, zeige, dass die FDP „offenbar keinerlei Kritik an der Mittelstandspolitik der Landesregierung habe“. Zu Herrn Meuthen sagte sie, dass für seine Steuerpläne der Sozialstaat massiv zusammengestrichen werden müsse.

Gerhard Aden (FDP) sagte es sei ein Fakt, dass man die Vermögensteuer nicht brauche.
Der bürokratische Aufwand steige dadurch „ins Unermessliche“.


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