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CDU hält sich aus Koalitionsraison beim Burka-Verbot zurück

30.11.2016 
Redaktion
 

Stuttgart. Der Streit zwischen Grünen und CDU in Sachen Burka-Verbot ist am Mittwoch im Landtag erneut zutage getreten. Während sich CDU-Integrationsexperte Bernhard Lasotta für ein beschränktes Verbot aussprach, warnte Daniel Lede Abal davor, durch ein Verbot das Problem zu verschärfen. Anlass der dritten Debatte innerhalb weniger Monate war ein Gesetzentwurf der FDP. Anders als die AfD streben die Liberalen kein generelles Burka-Verbot an, sondern wollen dies auf Schulen und Hochschulen, Demonstrationen und Beamte beschränken.

Nico Weinmann (FDP) wies darauf hin, dass sich alle Fraktionen in den vorangegangenen Debatten für ein Burka-Verbot ausgesprochen hatten. Im Unterschied zur AfD bringe die FDP nun ein Gesetz in den Landtag ein, das im Einklang mit der Verfassung stehe. „Lassen Sie uns an diese emotional aufgebauschten Inhalte einen sachlichen Knopf machen.“

Dieser Argumentation mochte Daniel Lede Abal (Grüne) nicht folgen. Seiner Ansicht wäre ein Verbot der falsche Weg. Zum einen würde es die Falschen bestrafen – nämlich Frauen, die Burka tragen, und nicht Männer, die ihre Frauen dazu zwingen. Zum anderen würden Menschen, die schon heute schwer erreichbar seien, vollends unerreichbar. „Ich glaube nicht, dass wir mit einer Verbotsdebatte weit kommt.“ Der FDP warf Lede Abal vor, als „Trittbrettfahrer“ zu agieren.

Etwas freundlicher formulierte es Sozialminister Manfred Lucha (Grüne): Der FDP-Vorschlag sei „nicht in allen Aspekten nicht zielführend, insgesamt aber nicht überzeugend“. Der Teufel stecke im Detail. So könne es gegen die Grundrechte verstoßen, wenn Frauen verboten werde, verschleiert gegen ihre Verschleierung zu demonstrieren. Was die Beamte angehe, sehe er weder mittel- noch langfristig Regelungsbedarf. Außerdem müsse man, wenn man der Gesetzesbegründung der FDP folge, Beamten auch verbieten, Kreuz oder Kippa zu tragen.

Lasotta äußerte sein Bedauern, dem FDP-Entwurf, den er sehr ernst nehme, „aus Koalitionsraison nicht zustimmen zu können“. Die CDU habe sich in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen mit einem generellen Burka-Verbot nicht durchsetzen können. Der Christdemokrat setzt auf Regelungen auf Bundesebene wie etwa das geplante Integrationsgesetz. Eine darin enthaltene Integrationspflicht könne dazu führen, dass die Religionsfreiheit in einer Abwägungsentscheidung zurückstehen müsse. Darauf deute ein entsprechendes Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshof zur Situation in Frankreich hin.

Sascha Binder (SPD) äußerte Zweifel, ob Lede Abal für die gesamte Grünen-Fraktion spreche. Der Sozialdemokrat riet dazu, das Thema in einer gemeinsamen Anhörung in den zuständigen Ausschüssen zu behandeln.

Dagegen hält Christina Baum (AfD), den FDP-Vorschlag für „reine Symbolpolitik“. Sie warnte vor „Fehlentscheidungen, die sich niemals korrigieren lassen“. Der „Wunsch der Bevölkerung“ nach einem generellen Burka-Verbot dürfe nicht ignoriert werden.


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