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Minister Lucha lobt Leuchtturmprojekte, SPD und FDP vermissen Konkretes

08.02.2017 
Redaktion
 

Stuttgart. Der grüne Abgeordnete Thomas Poreski wurde zu Beginn der Debatte über den Haushalt des Ministeriums für Soziales, Integration und Gesundheit an diesem Donnerstag grundsätzlich. „Gute Sozialpolitik ist keine beliebige Dienstleistung, sondern Grundlage für unsere Demokratie“. Und ein ebenso flexibler wie stabiler Ordnungsrahmen anstelle des Rechts des Stärkeren diene „nicht der bürokratischen Bevormundung, sondern ist Voraussetzung zur umfassenden Teilhabe aller“.

Minister Manfred Lucha (Grüne) betonte, fast 461,7 Millionen Euro gebe das Land für Krankenhausinvestitionen – „rekordverdächtig“. Zudem rufe Baden-Württemberg die Bundesmittel aus dem Krankenhausstrukturfonds im vollen Umfang ab. „ Das ist uns als einzigem Bundesland gelungen“. Mit dem Pakt für Integration erhielten die Kommunen 2017 und 2018 je 160 Millionen Euro, 70 davon für Integration, 90 pauschal für Anschlussunterbringung. Das Land nehme die „Steuerverantwortung“ wahr, zugleich sei aber den Kommunen Flexibilität gewährt worden. Im Mittelpunkt stünden dabei die Geflüchteten, die aus Flüchtlingen zu Mitbürgern, aus Betroffenen zu Beteiligten werden müssten“. Dafür seien künftig die Integrationsmanager in den Kommunen von zentraler Bedeutung. Vieles andere sei auf den Weg gebracht worden, etwa Leuchtturmprojekte für die sektorenüberfgreifende Versorgung und Telemedizin.

Stefan Teufel (CDU) hob die Akzente hervor, die seine Fraktion gesetzt habe. Etwa ein Stipendienprogramm für Medizinstudenten, das, mit 300 000 Euro aus Fraktionsmitteln gefördert, nun erprobt werde; Sachsen und Bayern hätten das schon eingeführt. Das Landärzteprogramm, das die CDU schon 2010 ins Leben gerufen habe, werde nun doch fortgeführt. Die 4,3 Millionen Euro für die Telemedizin erlaubten neue Formen der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und böten zudem „große Chancen für innovative heimische Unternehmen“.

Christina Baum (AfD) zeigte sich enttäuscht von der CDU. Diese habe in der Regierung die ideologiegeleitete Politik der Grünen nicht unterbunden – etwa Ausgaben für Gender Mainstreaming oder die hohen Asylkosten, die die Bevölkerung kritisch sehe, da „versuchen sie zu vertuschen, wo es nur geht“. Der Pakt für Integration des Landes mit den Kommunen sei „kein Pakt zwischen gleichberechtigten Partnern“, die Regierungsfraktionen böten damit „lediglich etwas Schadenersatz“ für die Belastung der Städte und Gemeinden. . Förderung für Familie habe die Regierung zusammengestrichen und noch mehr streichen wollen. Dabei „braucht Deutschland und Baden-Württemberg eine Willkommenskultur für Kinder“. Die Hilfen für Eltern mit Mehrlingsgeburten etwa seien im Regierungsentwurf zunächst völlig gestrichen worden; erst als die AfD , hätten die Regierungsfraktionen eine Kehrtwende vollzoge. „Sozial ist an diesem Haushalt nichts“.

Sabine Wölfle (SPD) warf Lucha vor, viel heiße Luft zu produzieren es sei bisher vielfach bei Ankündigungen geblieben. Trotz konkreter Handlungsempfehlungen der Pflege-Enquetekommission etwa warte man auf deren Umsetzung bis heute vergebens. Bei der Krankenhausinvestitionsförderung gebe es eine Diskrepanz zwischen Luchas früheren Aussagen und dem was, sich an Zahlen im Haushalt finde.

Auch Jürgen Keck (FDP) bemängelte vor allem Defizite in der Krankenhausförderung. Der Planansatz sei noch meilenweit von den Versprechen der Grünen aus dem Jahr 2011 entfernt. Demnach sollten die Mittel auf 600 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Zudem fehlten klare Schwerpunkte und Zielvorgaben, wie künftig die Krankenhausstruktur aussehen solle.


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