Mehrheit der Abgeordneten lehnt Kürzungen bei politischer Bildung ab

Stuttgart. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben alle Anträge der AfD zur Kürzung oder Streichung von Mittel aus dem Haushalt des Landtags abgelehnt. Unter anderem wollten die AfD-Abgeordneten Gelder für die Landeszentrale für politische Bildung, für die politischen Stiftungen, aber auch für die Öffentlichkeitsarbeit des Landtags oder die Arbeit von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wegfallen lassen. Aufregung gab es um die Kürzung der Gehälter für Reinigungs- und Küchenkräfte im Parlament. In Zwischenrufen musste sich die AfD vorwerfen lassen, „doch keine Partei der kleinen Leute“ zu sein, worauf der Abgeordnete Anton Baron konterte, diese Aufgaben könnten die Abgeordneten selber übernehmen.

Nicht einmal auf eine gemeinsame Datenbasis konnten sich die fünf Fraktion in der Debatte des Etats des Landesparlaments einigen. Während Rainer Podeswa, der finanzpolitische Sprecher der AfD, von 120 Millionen Euro ausgeht, die dem Landtag im laufenden Jahr 2017 zur Verfügung stehen, spricht Reinhold Gall, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, von rund 90 Millionen Euro aus. Podeswa errechnet, dass das Parlament jedem Bürger mehr als elf Euro pro Kopf kostet. Gall lobte das Parlament mit Kosten von gut acht Euro als sparsam im Ländervergleich und erinnerte zudem daran, dass sich der Haushalt mit 0,17 Prozent am Gesamtetat bescheiden ausnimmt.

Die AfD hatte insgesamt 16 Änderungsanträge mit Kürzungen von 3,1 Millionen Euro gestellt. „Und wir waren so naiv anzunehmen, dass in den Beratungen des Finanzausschusses doch die eine oder andere Kürzung zum Einsatz kommt“, so Podeswa. Allerdings wurden die Pläne schon in den Beratungen der Fachpolitiker allesamt abgelehnt, was die AfD aber nicht daran hinderte, sie in der Plenardebatte noch einmal zu stellen.

Im Finanzausschuss hatte sich sogar Aras in die Debatte eingemischt und unter anderem beklagt, wie die AfD den Studentenaustausch zwischen Israel und Deutschland streichen und „quasi die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen“ wolle. Gerade in der gegenwärtigen Zeit, in der sich populistische Entwicklungen verstärkten, sei die politische Bildung „sehr wichtig". In der Plenardebatte kritisierten die Redner der vier anderen Fraktionen die AfD-Streichungsvorschläge gerade bei der Landeszentrale für politische Bildung oder den Stiftungen scharf.

Beschlossen wurden mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP unter anderem zusätzliche Stellen in der Verwaltung des Landtags, die Förderung der Stiftungen politischer Parteien, „soweit diese mindestens zwei volle Wahlperioden dem Landtag angehört haben“, ein Zuschuss zur „Entwicklung und Umsetzung eines Landesprogramms gegen rechte, rassistische und antisemitische Gewalt sowie für die Friedensbildung“ sowie eine bessere Ausstattung des Landesbeauftragten für den Datenschutz. „Im Hinblick mit dem mit der EU-Datenschutzverordnung verbundenen Aufgabenzuwachs sind acht Neustellen des höheren Dienstes notwendig", heißt es in der Begründung durch Grüne und CDU, in der außerdem mit der Digitalisierungsoffensive argumentiert wird.