Fotografien von Flüchtlingen unter 14 Jahren

Stuttgart. Sabine Wölfle (SPD) wandte sich an Innenminister Thomas Strobl mit der Frage, ob auch im Land Flüchtlinge unter 14 Jahren erkennungsdienstlich behandelt würden und ob er dies – insbesondere für Säuglinge – sinnvoll fände. Strobl führte aus, dass es eine bundesgesetzliche Regelung zur Erfassung von Flüchtlingen unter 14 Jahren gäbe und diese auch im Land umgesetzt würde. Von Flüchtlingen würden biometrische Fotos aufgenommen und als Ankunftsnachweis verwendet. Bei Säuglingen sehe er lediglich einen beschränkten Erkenntniswert, allerdings habe das Land hier keinen Ermessensspielraum.