Land erstellt Gefährdungsbewertungen

Stuttgart. Politisch motivierte Straftaten werden unabhängig von den Zielgruppen in Baden-Württemberg konsequent verfolgt. Man habe alle Taten im Blick, egal, welche Politiker und welche Parteien davon betroffen sind, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags.

Dazu würden Gefährdungsbewertungen erstellt. Unabhängig davon sei die Verfolgung der Straftaten Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Opfer von politisch motivierten Straftaten könnten aus dem allgemeinen Opferschutz-Programm entschädigt werden, erklärte Wolf.