Wissenschaftsministerin Bauer verteidigt sich im U-Ausschuss gegen Vorwürfe

Stuttgart. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat sich im Untersuchungsausschuss gegen Vorwürfe verteidigt, in der Zulagenaffäre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zu spät eingegriffen zu haben. Sie verwies darauf, dass die Frage die Frage nach der Gewährung von Leistungsbezügen grundsätzlich Aufgabe der Hochschule und des Rektorats sei. Mit der Hochschulautonomie habe man Verantwortung auf die Hochschulen übertragen, machte sie deutlich.

„In der Sache bin ich der klaren Auffassung, dass ich als Ministerin alles in meiner Macht stehende getan habe, um die Krise an der Hochschule schnellstmöglich, nachhaltig und mit Augenmaß zu überwinden“, sagte Bauer vor dem Ausschuss. Der Ausschuss untersucht die möglicherweise rechtswidrige Vergabe von Leistungszulagen an der Verwaltungshochschule in Ludwigsburg. Die Fraktionen von FDP und SPD hatten den Ausschuss beantragt. Sie wollen damit auch feststellen, ob Bauer und ihr Ministerium angemessen auf die internen Schwierigkeiten an der Hochschule reagiert haben.

Nicht in Bereiche eingegriffen, die in Verantwortung der Hochschule lagen

Bauer wehrte sich vor dem Ausschuss gegen den Vorwurf, sie verstecke sich hinter der Hochschulautonomie. Hochschulautonomie bedeute nicht, dass die Hochschule in einem rechtsfreien Raum agiere und das Ministerium seine Rechtsaufsicht nicht wahrnehme. Ihr Ministerium habe als Rechtsaufsicht mehrfach interveniert. Doch man habe nicht in Bereichen eingegriffen, die in der Verantwortung der Hochschule lagen. So habe die Frage, ob die Leistungszulagen rechtmäßig umgedeutet werden konnten in der Verantwortung des Rektorats gelegen. Nur dieses konnte jeden Einzelfall entsprechend prüfen, so Bauer. Bauer stellte auch klar, dass es ein fatales Zeichen für alle anderen Hochschulen im Land gewesen wäre, wenn ihr Ministerium in die Hochschulautonomie eingegriffen hätte und die Zuständigkeit des Rektorats untergraben hätte. 

Ende 2013 habe die damalige Rektorin Claudia Stöckle dem Ministerium mitgeteilt, dass es gelungen sei, alle Zulagen umzudeuten, so dass keine rechtswidrigen Fälle mehr vorhanden seien, sagte Bauer. Damit war der Fall für ihr Ministerium zunächst erledigt. Erst als die Staatsanwaltschaft ermittelte, forderte das Ministerium die Akten ein und man habe feststellen müssen, dass nur vier der 17 Fälle umgedeutet werden konnten, so Bauer. Weshalb die Rektorin dem Ministerium die Umdeutung aller fälle mitteilte, „bleibt für mich ein Rätsel“, so Bauer.

Die Zulagen hatte noch Stöckles Vorgänger gewährt. Stöckle hatte festgestellt, dass sie auf der Grundlage, auf der sie gewährt worden waren, nicht hätten gewährt werden dürfen. Sie waren als Berufungszulagen gewährt worden, hieß es in der Ausschussanhörung. Doch das Gesetz sieht die Möglichkeit einer Umdeutung vor. Zulagen wären beispielsweise nach individueller Leistungsprüfung möglich.  

Eingegriffen, als Funktionsfähigkeit der Hochschule bedroht war

„Wir mussten erleben, dass die Hochschule im Umgang mit der Hochschulautonomie an Grenzen stieß“, sagte Bauer. Die Hochschule habe aus eigener Kraft nicht aus den Konflikten herausgefunden. Ihr Ministerium sei eingeschritten, als die Funktionsfähigkeit der Hochschule bedroht gewesen sei. Im Verlauf der Krise an der Hochschule seien 20 Personen von ihren Ämtern zurückgetreten, die Fakultätsvorstände  hätten sich in einer Resolution über einen unangemessenen Umgang insbesondere mit Kritikern beschwert  und auch der Hochschulrat hatte erklärt, dass er eine Zusammenarbeit mit der Rektorin nicht mehr für zielführend hielt.

Bauer hatte daraufhin eine Kommission eingesetzt, die die Vorgänge an der Hochschule untersucht hatte, und dazu riet, die Rektorin abzuwählen. Das taten Hochschulrat und Senat dann auch 2015. Zuvor hatte Bauer Stöckle in einem Gespräch aufgrund der Situation an der Hochschule nahegelegt, doch über einen freiwilligen Rücktritt nachzudenken. Bauer wies darauf hin, dass nicht das Ministerium die Rektorin gewählt oder abgewählt hätte, sondern die Hochschulgremien. Das Ministerium habe sein Einvernehmen zu den jeweiligen Entscheidungen erteilt. Das Ministerium selbst habe keine Abwahl betrieben, so Bauer.

Zugleich wehrte Bauer sich gegen Behauptungen, das Wissenschaftsministerium hätte Stöckle nach Ludwigsburg geschickt, um dort „aufzuräumen“. Es seien die Hochschulinstitutionen gewesen, die Stöckle zur Rektorin gewählt hätten. „Es gab keinen Spezialauf aus meinem Haus“, sagte sie. Stöckle musste lediglich eine gute Rektorin sein, dieser Auftrag habe sich aus der Stellenausschreibung ergeben. Und dazu gehöre auch der Umgang mit Problemen.  Wenn eine Rektorin es schaffe, innerhalb von drei Jahren so viele Menschen an einer Hochschule gegen sich aufzubringen, könne sie nicht alles richtig gemacht haben, so Bauer. Sie habe nicht verstanden, was erforderlich sei, um eine Hochschule erfolgreich zu führen. Der Konflikt in Ludwigsburg hätte ein Ausmaß angenommen, der seinesgleichen in der Hochschullandschaft suche.

Ausschussmitglieder kommen zu unterschiedlicher Bewertung

Die Bewertung der Anhörung Bauers fiel bei den Fraktionsvertretern im Ausschuss unterschiedlich aus. Thomas Hentschel, Obmann der Grünen im Ausschuss, sagte: „Das Ministerium ist seiner Aufsichtspflicht gewissenhaft nachgekommen.“  Das Ministerium habe „unter Ausschöpfung seiner rechtlichen Möglichkeiten mehrfach interveniert – von der Einholung von Informationen über die Fristsetzung bis zur Einsetzung eines Beauftragten, - um die Situation im Interesse der Hochschule zu befrieden“. Die Funktionsfähigkeit der Hochschule habe dabei immer an erster Stelle gestanden. .

Die Opposition sah das anders. „Gebetsmühlenartig betonte Bauer, dass die frühere Rektorin Stöckle die Verantwortung für die Führungskrise zu tragen habe“, sagte der Obmann der FDP, Nico Weinmann. Und weiter: „Sie unterwirft jegliche Aufsichts- und Fürsorgepflichten des Ministeramts der Hochschulautonomie.“  Er bemängelte eine fehlende Fürsorge gegenüber der ehemaligen Rektorin. Auch Sascha Binder (SPD)  kritisierte, dass sich die Wissenschaftsministerin nicht bereits 2012 eingeschaltet und in der Folge auch die Zulagen zurückgefordert habe. Außerdem versuche Bauer, „sich auf Kosten von Frau Stöckle“  zu entlasten.