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Mehrheit will keine Gebühren für Polizeieinsätze beim Fußball

25.10.2017 
Von: Wolf Günthner
 
Redaktion
 

Stuttgart. Die SPD-Fraktion im Landtag wird wahrscheinlich mit ihrem Gesetzentwurf zur Einführung von Gebühren für Polizeieinsätze beim Profifußball scheitern. Neben Innenminister Thomas Strobl (CDU) lehnten auch die Sprecher der anderen vier Fraktionen von Grünen, CDU, AfD und FDP den Gesetzentwurf der SPD in erster Lesung ab. Der Innenausschuss wird sich nun mit der Initiative beschäftigen.

Der SPD-Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Meldeauflage als Standardmaßnahme im Polizeigesetz vor. Außerdem soll eine gebührenrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Kostenerstattung von polizeilichen Maßnahmen eingeführt werden, die den Einsatz von Polizisten über das übliche Maß hinaus erfordern. Die SPD begründet dies mit steigenden Zahlen von Straftaten und Verletzten bei Fußballspielen im Profibereich sowie steigenden Einsatzstunden der Polizei in den ersten drei Fußball-Ligen, die den üblicherweise bei Fußballspielen erforderlichen polizeilichen Grundschutz deutlich übersteigen.

Sascha Binder (SPD) sagte, eine bundesweite Abstimmung sei bisher nicht gelungen, so dass es keine Lösung für kostendeckende Gebühren bei Polizeieinsätze gebe. Die Einsatzbelastung der Polizei nehme zu. Deshalb brauche es einer landesgesetzlichen Regelung.

Innenminister Strobl lehnte dies ab. Zwar gebe es auch in Baden-Württemberg nach wissenschaftlichen Erkenntnissen der Universität Potsdam „erhebliche Optimierungspotenziale“, aber in der abgelaufenen Saison seien Fußballspiele „im Wesentlichen“ friedlich verlaufen. Nur in Einzelfällen sei es zu Vorfällen gekommen, „die wir nicht tolerieren können und werden“. Auch die Einsätze der Polizei hätten zugenommen. Dennoch setzt der Minister auf die von ihm angestoßene Fußball-Allianz, die aus Vertretern seines Ministeriums und der Vereine besteht und die Konzepte für die jeweiligen Spielorte erarbeiten soll. Dadurch soll das Sicherheitsniveau in Fußballstadien erhöht und die Polizei bei ihrer Arbeit entlastet werden.

Strobl hält Meldeauflagen für unnötig

Meldeauflagen, wie von der SPD gefordert, seien unnötig, sagte Strobl und verwies auf das geltende Polizeigesetz, das dies schon jetzt ermögliche. Dafür seien die Städte und Kommunen zuständig; diese würden jedoch den Rahmen nicht ausschöpfen. Es gebe eine gesetzliche Grundlage, um präventiv polizeiliche Maßnahmen zu erlassen. Auch die Gebühren-Ermächtigung ist für Strobl „kein vorrangiges Anliegen“. Sein Ziel sei es, nicht Kasse zu machen, sondern die Gewalt beim Fußball zu minimieren oder ganz zu vermeiden. Allerdings mache sich der DFB und die DFL „bisher einen schlanken Fuß“, kritisierte der Innenminister.

Mit Gebühren bringe man das Thema Gewalt nicht vom Tisch, sagte Petra Häffner (Grüne). Zudem habe Bremen beim Versuch, Polizeikosten zu erheben, vor Gericht verloren. Ihre Fraktion stehe hinter dem Konzept der Stadion-Allianzen, wobei auch Häffner Nachholbedarf bei den Kooperationen und Verbesserungspotenzial sieht. Profifußball sei „Kommerz durch und durch“, deshalb müssten sich die Verbände und Vereine fragen, was dies für die Fankultur bedeute. Es müssten Regeln für abseits des Spielfelds ausgehandelt werden.

CDU: Die Vereine lassen die Polizei im Stich

Auch Siegfried Lorek (CDU) entgegnete der SPD, mit dem geforderten Maßnahmenkatalog werde das Thema verfehlt und die Gebühren seien keine Problemlösung, sondern eher Beschäftigung für die Verwaltungsgerichte. „Die Vereine lassen die Polizei im Stich“, sagte er. So könnten die Vereine mehr Stadionverbote erlassen; außerdem gebe es ausreichend Möglichkeiten im Polizeigesetz, um Gewalt gegen andere Fans und die Polizei zu verfolgen.

Aus Sicht von Lars Patrick Berg (AfD) ist die Polizei „ausgezehrt“ und werde unzumutbaren Situation ausgesetzt. Die Einsatzbelastung stoße an die Grenze des Machbaren. Den SPD-Vorstoß bezeichnete er zwar als gut, aber schlecht gemacht. Durch Gebühren würden Veranstalter zur Kassen gebeten, nicht aber die Chaoten und Verursacher.

„Gut gemeint“, lautete auch das Urteil von Ulrich Goll (FDP). Meldeauflagen seien machbar. Sie könnten auch Gewalt in und ums Stadion verhindern. Fraglich sei jedoch die Kostenbeteiligung. Der ehemalige Justizminister sieht die Gefahr, dass dann die Veranstalter ihre eigenen Sicherheitsangebote zurückfahren könnten, weil ja Polizei vor Ort sei. Außerdem müssten Veranstalter zahlen, wenn die Polizei hingeschickt werde und dann überhaupt nichts passiere.

Die SPD gibt dennoch nicht auf. Auch die Grünen hätten – als Opposition - in der Vergangenheit zweimal Initiativen hinsichtlich Gebühren für Polizeieinsätze gestartet, sagte Binder. Er will im Innenausschuss die anderen Fraktionen noch überzeugen.


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