Landtag stimmt einstimmig für Gesetz zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie

Stuttgart. Der Landtag hat dem Gesetz zur Umsetzung der „Seveso-III-Richtlinie“ in Baden-Württemberg einstimmig zugestimmt. Die Seveso-Richtlinien dienen der Verhütung schwerer Unfälle mit Gefahrenstoffen. Das Gesetz zur dritten Seveso-Richtlinie der EU enthält Vorschriften für Betriebe, die nicht gewerblichen und wirtschaftlichen Zwecken dienen. Dazu können beispielsweise Hochschulen, Forschungseinrichtungen oder Krankenhäuser gehören, wie Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) erläuterte.

Bernd Murschel (Grüne) und August Schuler (CDU) erinnerten beide an die Vorgeschichte der Richtlinien. 1976 war es in der Kleinstadt Seveso in Norditalien zu einem Unglück in einem kleinen Unternehmen der Chlorchemie gekommen. Dabei trat Dioxin aus. Die Folgen für die Bevölkerung und das Ackerland waren gewaltig, Viele Menschen erkrankten und starben. Die Böden waren verseucht. Werdenden Müttern wurde zur Abtreibung geraten.

Bernd Grimmer (AfD) ging zudem auf die damalige Informationspolitik ein: Obgleich das Unternehmen wusste, dass Dioxin in die Umwelt ausgetreten war, wurde weitergearbeitet. Die Freisetzung von Dioxin wurde erst Tage später von der Werksleitung bekannt gegeben. Grimmer betonte, die Bedeutung, die Bevölkerung bei solchen Ereignissen zu informieren. Es sei sinnvoll, solche Fragen für ganz Europa zu regeln.

„Das Gesetz dient der Gefahrenabwehr bei rund 290 Betrieben im Land“, sprach sich auch Gabi Rolland (SPD) für die Regelung aus. Ebenso wie Erik Schweikert (FDP), der die Zustimmung seiner Fraktion erklärte, kritisierte Rolland allerdings den Ablauf. Denn der Wirtschaftsausschuss, als beteiligter Ausschuss, hatte erst an diesem Mittwoch in einer Sondersitzung in der Mittagspause zwischen den Plenardebatten über den Gesetzentwurf beraten. Nachdem der Umweltausschuss als federführender Ausschuss bereits einen Beschluss gefasst hatte. Dies war nach Angaben Schweickerts „unglücklich“. Wie dies gelaufen sei, sei nicht das „was wir als Parlamentarier uns von einem ordentlichen Verfahren wünschen würden“, so der FDP-Politiker. Umweltminister Untersteller bedankte sich bei den Abgeordneten für die Sondersitzung.