Landtag diskutiert über Sicherheitslage

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Der Landtag diskutiert am Donnerstag über die Sicherheitslage im Südwesten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erläutert den kürzlich veröffentlichen Sicherheitsbericht für das Land. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg im Jahr 2017 eines der sichersten Bundesländer war.

Mit 5295 Straftaten je 100 000 Einwohnern war die Kriminalitätsbelastung so niedrig wie seit dem Jahr 1990 nicht mehr. Allerdings gibt es in Teilbereichen Steigerungen: So hat die Zahl der Sexualstraftaten deutlich zugenommen. Das führt das Innenministerium aber auch auf eine Gesetzesänderung und neue statistischen Erfassungsmethoden zurück.

Die SPD will im Landtag auch das Amtsverständnis von Agrarminister Peter Hauk (CDU) thematisieren. Aus Sicht der Genossen kümmert sich Hauk zu wenig um Verbraucherschutz und Tierschutz. Zudem diskutieren die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der AfD zur Stärkung der direkten Demokratie. Die AfD spricht sie sich dafür aus, die Hürden für Volksbegehren, -abstimmungen und -anträge zu senken und die Bürger in mehr Politikbereichen mitbestimmen zu lassen. In der Verbändebefragung hatten sich Städte-, Gemeinde- und Landkreistag sowie der Verein "Mehr Demokratie" dagegen ausgesprochen.