Kritik an Messe ITEC

Stuttgart. Im Landtag gibt es fraktionsübergreifend Kritik an der Rüstungsmesse ITEC (Internationale Ausstellung und Konferenz für Training und Ausbildung im Verteidigungssektor) vom 15. bis 17. Mai in der Landesmesse Stuttgart. Die Ausstellung sei „operatives Geschäft der Landesmesse“ und bedürfe keiner Zustimmung des Aufsichtsrates, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch in der Regierungsbefragung.

Die Messe verstoße nicht gegen die schriftlich fixierten ethischen Grundsätze der Messegesellschaft und der Landesregierung, betonte die Ministerin, die auch Aufsichtsratsvorsitzende der Landesmesse ist, an der zur Hälfte das Land und die Stadt Stuttgart beteiligt sind. Ihres Wissens nach würden dort keine Waffen ausgestellt; vielmehr widme sich die Messe der zivilen Sicherheit und richte sich mit Simulationen an Polizei, Feuerwehr, Spezialeinheiten, Militär und nichtmilitärische Einrichtungen. Es gehe um die zivile Sicherheit.

Verschiedene Organisationen in Baden-Württemberg, darunter auch die Kirchen und Gewerkschaften, protestieren gegen die ITEC, die vor vier Jahre in Köln stattgefunden hatte. Damals hatte es energische Proteste gegen die Großveranstaltung gegeben, an der rund 110 Rüstungsunternehmen teilgenommen hatten. 3000 Fachbesucher, darunter vor allem Militärs aus der ganzen Welt, waren zu Gast. In Köln sei der Turm eines Leopard Kampfpanzers ausgestellt worden, berichtete Hermann Katzenstein (Grüne), und forderte es als Pflicht, Einfluss auf die Messegesellschaft über den Aufsichtsrat zu nehmen. Wenn es um die Sicherheit gehe, spiele auch das Militär eine Rolle, „das können wir nicht ausklammern“, hielt Hoffmeister-Kraut den Vorwürfen entgegen. Sie nehme die Proteste ernst und werde als „Frau und Christin alles tun“, um militärische Einsätze zu verhindern, sagte die Ministerin.

Hoffmeister-Kraut räumte allerdings auch ein, dass die ITEC eine „wichtige Plattform“ auch für baden-württembergische Unternehmen in diesem Industriezweig sei, um ihre Produkte zu präsentieren. Die Abgeordneten Gabi Rolland (SPD) und Erik Schweickert (FDP) wunderten sich, dass nach dem Amoklauf von Winnenden einige Waffenmessen in Baden-Württemberg abgesagt wurden, die ITEC aber stattfinden dürfe. „Es ist das operative Geschäft der Landesmesse“, sagte die Wirtschaftsministerin.