Parlament in Sachen Gemeinschaftsschule zerstritten

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung verändert die Rahmenbedingungen für die in der vergangenen Legislaturperiode neue geschaffenen Gemeinschaftsschulen (GMS). Die Regierungspräsidien werden für die neuen gymnasialen Oberstufen zuständig. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) brachte am Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, mit dem außerdem Schulverbände „künftig uneingeschränkt möglich" sein werden.

Eisenmann will allen Schularten die Möglichkeit einräumen, sich „an ihrem Standort flexibel und zugeschnitten auf die Bedürfnisse vor Ort weiterentwickeln zu können“. Die SPD-Fraktion hingegen kritisierte, die neue Schulart gerate immer weiter unter Druck. Aus dem Gesetzentwurf „lässt sich unschwer die Motivation herauslesen, den Gemeinschaftsschulen das Leben schwer zu machen und langsam das Wasser abzugraben“, so Stefan Fulst-Blei. Jedenfalls könne nicht von einer Stärkung der Gemeinschaftsschulen gesprochen werden. Dass die Oberstufe komme, sei eine gute Nachricht. „Die schlechte ist, dass eher mehr denn weniger Fragezeichen für diese wichtige Schulart im Raum stehen“, erklärte der Mannheimer Abgeordnete.

Für die FDP übte auch Timm Kern Kritik, allerdings in anderer Stoßrichtung. Grundsätzlich, so der bildungspolitische Sprecher, komme die Landesregierung mit einem Gesetzentwurf in Sachen Schulverbünde einem Antrag seiner Fraktion nach. Zugleich sei die Einführung von Gemeinschaftsschuloberstufen aber falsch, weil gerade die „eine besondere Form der Privilegierung darstellt“. Die grün-rote Regierung habe die Gemeinschaftsschule mit dem Versprechen beworben, „dass hier alle Abschlüsse erworben können, das Abitur eingeschlossen“. Wenn heute eine Gemeinschaftsschule mit „Hol dir dein Abi!“ werbe, dann sei das ein spätes Echo auf ein grün-rotes Wahlversprechen. Tatsächlich seien die Oberstufen aber „nicht nur kostspielig, und die für sie eingesetzten Mittel wären an anderer Stelle in unserem Bildungswesen wahrlich gut zu gebrauchen, sondern sie bringen vor allem ohne Not Unruhe in unser Bildungswesen“.

Für die Grünen lobte der frühere Kunststaatssekretär Jürgen Walter die neue Schulart als richtige Antwort auf die Herausforderungen angesichts der heterogener werdenden Gesellschaft. Außerdem entspreche das pädagogische Konzept den Anforderungen der Wirtschaft.

„Es ist kein Geheimnis, dass das Projekt Gemeinschaftsschule nicht zu unseren Lieblingsprojekten gehörte“, bekannte Raimund Haser, der in seiner CDU-Fraktion für Inklusion, Medienpolitik und Naturschutz zuständig ist. Der Wangener Abgeordnete erinnerte daran, dass nur 0,2 Prozent der Schüler und Schülerinnen im Land auf gymnasiale Oberstufe in Gemeinschaftsschulen gingen. Das halte aber Zeitungen nicht von seitenlangen Berichten darüber ab und Bürgermeister nicht von Träumen von einer Oberstufe in ihrer Gemeinde. Hauser betonte, dass Gemeinschaftsschulen ab der Zehnten sich an die allgemeinen Regeln der Notengebung halten und ab der Elften auch Klassenwiederholungen möglich sein müssen.

Rainer Balzer (AfD) warf der CDU vor, jene Bildungspolitik fortzuführen, für die die SPD abgewählt worden sei. Es gebe keine Notwendigkeit für Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, und ohnehin blieben die Anmeldungszahlen "weit hinter den Erwartungen zurück“.