Landtag diskutiert über Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Foto: Landtagspressestelle

Stuttgart. Die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart sind an diesem Mittwoch Thema einer Landtagsdebatte. Beantragt hat sie die oppositionelle FDP.

Die grün-schwarze Regierungskoalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich in der vergangenen Woche unter dem Druck der Verwaltungsgerichte auf Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter von 2019 an verständigt. Für Anwohner gibt es eine Übergangsfrist bis zum 1. April. Ob es von 2020 an auch Fahrverbote für jüngere Diesel der Euronorm 5 gibt, will die Koalition von der Wirkung eines Luftreinhaltepakets abhängig machen.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte Fahrverbote als verheerendes Signal für den Automobilstandort Baden-Württemberg bezeichnet. Er kritisierte, die CDU sei bei dem heiklen Thema vor den Grünen eingeknickt.